Corona

LINKE Kommunalpolitik: was sich ändern kann

12. September 2021

Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt endlich ihren eigenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. Weitere Themen waren die Kulturförderung, bezahlbarer Wohnraum und die Bewerbung Frankfurts als Standort für das Zukunftszentrum. Viele Menschen wünschen sich Stabilität und Sicherheit. Zugleich hat die Pandemie die

Gerechtigkeitstour in Bad Saarow

2. August 2021

Großes Bedauern über die Privarisierung des Krankenhauses in Bad Saarow. Immer mehr fährt die Geschäftsführung das Helios-Klinikum auf Kosten der Beschäftigten und der Patient:innen auf Verschleiß. Das ist eines Kurortes wie Bad Saarow unwürdig. Viel Zustimmung habe ich für unsere Positionen erfahren. Unser Gesundheitssystem soll den Menschen dienen und nicht dem Profit. ➡ Gewinnmitnahmen will ich verbieten, denn Gewinne gehören reinvestiert in Personal und Technik.➡ Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Im Bundestag will ich einen Fonds zur Rekommunalisierung von Kliniken einführen.➡ Die Zwei-Klassen-Medizin für gesetzlich und privat Versicherte will ich

Frau Koschwitz, Stefan Kunath und Bettina Fortunato in der Gemeinschaftsunterkunft Seefichten

FFP2-Masken gespendet

23. April 2021

Am 22.04. war ich mit Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, bei sozialen Einrichtungen in Frankfurt (Oder) zu Gast, um uns über die Situation zu informieren und dort kostenlose FFP2-Masken zu übergeben. Bettina Fortunato: „Nicht wenige Menschen mit geringem Einkommen, können die durch den Kauf von lebensrettenden FFP2-Masken entstehenden finanziellen Mehrbelastungen schlicht nicht aufbringen. Mit meiner FFP2-Maskenspende, wollen wir einen kleinen Beitrag leisten, diese Menschen zu entlasten. Mit dieser Aktion wollen wir zudem der Forderung aller Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg an die Landesregierung Nachdruck verleihen, FFP2-Masken kostenlos

Bild eines resignierten Kindes vor einem Schulcomputer mit der Frage: Jedem Kind einen Schulcomputer?!

Einen Schulcomputer für jedes Kind?

8. April 2021

Obwohl die Corona-Pandemie bereits seit einem Jahr die Bildung an Schulen beeinträchtigt und digitale Unterrichtsformen notwendig wurden, mangelt es immer noch an der Ausstattung von Schulen und Elternhaushalten. Kinder sind immer noch schlechter gestellt, wenn ihre Eltern kein Geld für digitale Endgeräte zur Verfügung haben. Bundes- und Landesregierung haben mit einiger Verspätung Förderprogramme aufgelegt, mit denen die Stadt für die öffentlichen Schulen in Frankfurt digitale Endgeräte anschaffen kann. Diese Endgeräte können dann an Kinder und Familien mit Bedarfen ausgeliehen werden. Um in Erfahrung zu bringen, wie viele Geräte die Stadt

Stefan Kunath während einer Rede auf einer Kundgebung vor dem Mikrofon

Abrüsten statt Aufrüsten: für eine internationale Pandemiebekämpfung!

4. April 2021

++ Weil der Inzidenzwert in Frankfurt über 200 liegt, wurde die Kundgebung des Friedensnetzes zu Ostern kurzfristig abgesagt. Wir dokumentieren deshalb meine nicht gehaltene Rede. ++ Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Mich empört, dass der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist. 45 Milliarden Euro standen im ersten Pandemiejahr 2020 zur Verfügung. Noch mehr empört mich, dass der Gesundheitsetat nur der fünftgrößte Posten im Bundeshaushalt ist. 15 Milliarden Euro standen dem Gesundheitsressort zur Verfügung. Das heißt, im Jahr eins der Pandemie kamen auf einen Euro für unsere Gesundheit drei Euro für

Stefan Kunath bei der Streikkundgebung am Klinikum in Bad Saarow im Gespräch mit den streikenden Beschäftigten

Solidarität mit den Beschäftigten bei Helios in Bad Saarow

30. März 2021

Heute Mittag war Stefan Kunath beim Streik der Beschäftigten des Helios-Klinikums in Bad Saarow. Krankenhäuser des Helios-Konzern wurde heute bundesweit bestreikt, da die Konzernleitung in den Tarifverhandlungen eine schwache Gehaltserhöhung mit Reallohnverlust und die Aufkündigung der Pflegezulage mitgeteilt hat. Währenddessen erhöht der Mutterkonzern von Helios seine Dividenden für Aktionäre. “Die Beschäftigten vor Ort sind wütend und enttäuscht. Die Pflegekräfte sind es, die mit ihrer Arbeitskraft täglich unser Gesundheitssystem am Laufen halten – unter großen persönlichen Opfern und einem hohen Risiko in der Pandemie. Mitunter sorgen die Arbeitsbedingungen dafür, dass Pflegekräfte

Maskenspende an soziale Einrichtungen

12. März 2021

Sebastian Walter, Landtagsabgeordneter der LINKEN in Oder-Spree undFraktionsvorsitzender der LINKEN im Brandenburger Landtag, war gemeinsam mit Stefan Kunath, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl in Oder-Spree und Frankfurt (Oder) zu Besuch bei sozialen Einrichtungen in Oder-Spree und überbrachten diesen einen FFP2-Maskenspende. Dazu erklären sie: “Während CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete mit den dringend benötigten FFP2-Masken spekulieren und sich dreist daran bereichern, spenden wir Abgeordnete der LINKEN medizinische Masken für die Menschen in unserer Gesellschaft, die diese am nötigsten haben und sie sich vielfach nicht leisten können. Wir wollen mithelfen, diejenigen zu schützen, die unsere Gesellschaft

Kostenloses Schulessen während des Lockdowns in Frankfurt

5. März 2021

Schulen und Horte waren lange Zeit während des Lockdowns zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geschlossen – und damit auch die Schulkantinen. Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben müssen, bekommen seitdem kein kostenloses Schulessen in Frankfurt (Oder). Im Normalfall wird die Bezahlung des Mittagessens, beziehungsweise die Erstattung, über das Bildungs- und Teilhabepaket gesichert. Ich habe bei der Stadtverwaltung dazu nachgefragt und nachgehakt. Wenn die Schulen und Schulkantinen geschlossen sind und die Familien für ihre Kinder Essen kaufen müssen, ist das eine enorme Mehrbelastung für Familien, die Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung hat

Rückblick Stadtverordnetenversammlung 02/2021

19. Februar 2021

Die Mittagsversorgung im Lockdown von Schulkindern mit Hartz-IV-Bezug, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Erarbeitung einer Baulandstrategie sowie die Solidarität mit den Beschäftigten am Klinikum waren die Themen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 12. Februar. Ein Rückblick. Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Vielen ist unbekannt, dass Schulkinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, trotz geschlossener Schulkantinen gesetzlichen Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben. Die Kosten hierfür übernimmt der Bund. Bisher bieten zwei Einrichtungen in Frankfurt (Oder) kostenloses Mittagessen zum Abholen an. Allerdings gibt es keine systematische Erfassung und Versorgung der Kinder, die anspruchsberechtigt

Gemeinwohl vor Big Pharma – dann klappt es mit der Impfkampagne

18. Februar 2021

Dass es zu Beginn der Impfkampagne zu Lieferengpässen kommt, war abzusehen. Nicht abzusehen war, dass Deutschland bereits die tief gestapelten Ziele der ersten Stufe der Impfkampagne verfehlt. Unsere Forderung ist deshalb topaktuell: Gemeinwohl vor Big Pharma! Wir müssen an die Marktrechte ran, um unsere Grundrechte wiederzuerlangen. Patentrechte aufheben Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsministerium anordnen, dass patentgeschützte Erfindungen im Interesse der Allgemeinheit dienen sollen. Wir können die Produktion von Impfstoffen beschleunigen, indem wir die Patenrechte von Big Pharma zeitlich befristet aussetzen. Das würde uns einen enormen Vorteil bei der