Die Mittagsversorgung im Lockdown von Schulkindern mit Hartz-IV-Bezug, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Erarbeitung einer Baulandstrategie sowie die Solidarität mit den Beschäftigten am Klinikum waren die Themen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 12. Februar. Ein Rückblick.
Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Vielen ist unbekannt, dass Schulkinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, trotz geschlossener Schulkantinen gesetzlichen Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben. Die Kosten hierfür übernimmt der Bund. Bisher bieten zwei Einrichtungen in Frankfurt (Oder) kostenloses Mittagessen zum Abholen an. Allerdings gibt es keine systematische Erfassung und Versorgung der Kinder, die anspruchsberechtigt sind, so die Verwaltung in ihrer Antwort auf meine Anfrage. Ich hätte mir gewünscht, dass das Amt für Jugend und Soziales proaktiv auf die Einrichtungen und Familien zugeht, um die Bedarfe zu ermitteln. Städte wie Potsdam oder Magdeburg haben Lösungswege gefunden, an denen sich Frankfurt orientieren kann. Positiv ist, dass die Verwaltung die Anfrage zum Anlass nimmt, um alternative Versorgungswege für das Mittagessen zu prüfen.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
… genauer gesagt, die Fortschreibung bis 2030, hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. DIE LINKE hat in ihren Anträgen wichtige Vorhaben im INSEK befördert. Hierunter zählen zum Beispiel ein Wohnraumbedarfskonzept, eine Baulandstrategie, den Ausbau der deutsch-polnischen Zweisprachigkeit im Kultursektor, den Ausbau des Radverkehrs, öffentliche Kunst im künftig sanierten Rathaus, einen doppelstädtischen Pandemieplan, den Ausbau der Beleuchtung in Park- und Grünanlagen unter Beachtung ökologischer Aspekte, einen autofreien Uni-Campus sowie eine stärkere Beteiligung der Stadtgesellschaft und der Stadtverordneten bei der künftigen Umsetzungsplanung. Wichtig ist, die im INSEK genannten Vorhaben sind zunächst lediglich die Grundlage, um Städtebaufördermittel für die künftige Umsetzungen zu beantragen. Erfahrungsgemäß geht ohne Fördergelder aber nichts. Deshalb ist es gut, dass die Punkte Einzug gefunden haben.
Üblicherweise bieten die Debatten um das INSEK gute Möglichkeiten, um die Stadtgesellschaft an der Entwicklung unserer Stadt zu beteiligen. Das pandemische Geschehen hat diese Teilhabe sehr erschwert. Deshalb schlug jetzt die Stunde der Stadtverordneten, die schließlich ein Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft und Verwaltung sind. An dieser Stelle deshalb einen großen Dank an die Vereine, Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die mir Rückmeldungen zum INSEK gegeben haben. Auch die Fraktionen der Grünen, der CDU sowie der PARTEI haben mit ihren Anträgen das INSEK weiterqualifiziert. Ein Dank geht auch an die Stadtverwaltung, die die zahlreichen Anmerkungen und Anträge gewissenhaft und genaustens geprüft hat. Vor der Stadtverordnetenversammlung haben wir in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses 170 Änderungsanträge bearbeitet und entschieden. Mit den Änderungen der LINKEN haben wir eine regelmäßige Berichterstattung und Überprüfung der im INSEK genannten Ziele vereinbart. Das macht das Handeln der Verwaltung nachvollziehbarer, überprüfbarer und transparenter. Das ist wichtige Grundlage, um in Zukunft die Stadtgesellschaft wieder stärker an der Umsetzung der im INSEK genannten Ziele teilhaben zu lassen.
Baulandstrategie
Auf Antrag der LINKEN beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung zu beauftragen, bis Ende des Jahres eine Baulandstrategie zu erarbeiten. Meine Fraktion erhofft sich, dass die Stadt dadurch eine fundierte Datengrundlage zum Bodenmarkt schafft, die Wohnungsbedarfe in den verschiedenen Segmenten präzisiert, eine sorgfältig abgestimmte Flächennutzungsplanung betreibt und Maßnahmen ergreift, um Bauland und Bauerwartungsland nach Möglichkeit in kommunales Eigentum zu bringen. Ziel ist, dämpfend auf die Bodenpreise zu wirken, um damit alle Teile der Stadtbevölkerung langfristig sozial ausgewogen mit Wohnraum zu versorgen. Dabei spielen auch Aspekte wie die soziale Infrastruktur, die Ökologie und die Klimaneutralität eine große Rolle.
Auch eine mögliche Bebauung der Märchenberge zwischen Süd und Neuberesinchen muss sich in eine gesamtstädtische Baulandstrategie einordnen. Das forderte meine Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau in einem Änderungsantrag, der auch angenommen wurde.
Solidarität mit den Beschäftigten am Klinikum
Besonders freut mich, dass die Stadtverordnetenversammlung anlässlich der beginnenden Tarifverhandlungen ihre Solidarität mit den Beschäftigten am Klinikum ausdrückte. In einem von mir eingebrachten Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung die Tarifparteien auf, möglichst rasch für die Beschäftigten zu guten Ergebnissen zu kommen. Aus meiner Sicht zählt hierzu eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung sowie eine Corona-Sonderprämie. Die AfD lehnte den Antrag für die Solidarität mit den Beschäftigten am Klinikum übrigens ab. Ich erspare mir weitere Kommentare…
