Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt endlich ihren eigenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. Weitere Themen waren die Kulturförderung, bezahlbarer Wohnraum und die Bewerbung Frankfurts als Standort für das Zukunftszentrum.
Viele Menschen wünschen sich Stabilität und Sicherheit. Zugleich hat die Pandemie die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, das Vertrauen in die politischen Institutionen ist angeschlagen und der Klimawandel ist auch bei uns spürbar. 16 Jahre lang hat die CDU geführte Bundesregierung die sozialen, ökologischen und finanziellen Kosten ihrer Politik immer weiter in die Zukunft verschoben. So geht es nicht weiter. Soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit gehören untrennbar zusammen!
Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Aber keine linke Partei, kein linker Bundestagsabgeordneter und kein linker Oberbürgermeister allein können in Richtung einer sozial gerechten, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft hinarbeiten. Linke Politik bedeutet, einzuladen, mitzumachen und immer wieder zu ermutigen, selbst Teil der Veränderung zu sein. Als Stadtverordneter habe ich immer wieder Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger in unsere Fraktionssitzung eingeladen, um gemeinsam Wege zu diskutieren und zum Wohle unserer Stadt zu arbeiten. Nach diesem Prinzip, inklusiv und einladend, möchte ich gerne auch im Bundestag unseren Wahlkreis vertreten.
OB René Wilke hat mir gestern zwei Fragen gestellt:
- Wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte, bleibe ich dann Stadtverordneter? Meine Antwort: Ja, das bleibe ich. Und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil ich sehr gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, meiner Fraktion und unserem OB René Wilke zusammenarbeite. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist in Frankfurt gefragt, wird gebraucht, kann und sollte mitgestalten. So soll es sein!
- Bin ich offen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis? Meine Antwort: Ja, das bin ich. Umso wichtiger ist es, DIE LINKE zu wählen. Je stärker DIE LINKE, desto größer stehen die Chancen, dass Löhne, Renten und Tarifbindungen steigen, dass wir die Verkehrswende einleiten, die Energiewende schaffen, ohne dass die kleinen Leute in Energiearmut fallen, weil sie sich den Strom aus der Steckdose nicht mehr leisten können. Desto größer sind die Chancen, dass wir die Zwei-Klassen-Medizin beenden und mit der Profitlogik in unserem Gesundheits- und Pflegesystem brechen. SPD und Grüne tun nur so, aber wir wollen wirklich ran an die Vermögensmilliardäre, um die breite Mehrheit zu entlasten und den Umbau zur klimagerechten Industrie zu finanzieren.
Dafür bitte ich am 26. September um Ihr Vertrauen: Erststimme Stefan Kunath und Zweitstimme DIE LINKE wählen!
