Stadtpolitik Frankfurt (Oder)

LINKE Kommunalpolitik: was sich ändern kann

12. September 2021

Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt endlich ihren eigenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. Weitere Themen waren die Kulturförderung, bezahlbarer Wohnraum und die Bewerbung Frankfurts als Standort für das Zukunftszentrum. Viele Menschen wünschen sich Stabilität und Sicherheit. Zugleich hat die Pandemie die

2. Frankfurt-Słubice-Pride: Noch viel zu tun!

5. September 2021

Die zweite Frankfurt-Słubice-Pride: einiges erreicht, noch viel zu tun! Über 800 Menschen haben mit der 2. Pride am 05.09.2021 gezeigt, dass die Doppelstadt Frankfurt-Słubice vielfältig und queer ist! Es war ein starkes Zeichen für die Anliegen queerer Menschen und für eine weltoffene Doppelstadt. Diskriminierung immer noch Alltag Die Redebeiträge haben eindrücklich gezeigt, dass es queere Menschen immer noch schwer haben und auf vielfältige Weise Opfer von Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt werden, auch bei uns. Die Ursachen dieser Probleme liegen tiefgründig und lassen sich nicht mit einem politischen Beschluss aufheben. Vielmehr

Trinkwasser: Bergbausanierer in Verantwortung nehmen

25. Juni 2021

Die Sulfatbelastung in unserem Trinkwasser war Thema in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass LINKE und Oberbürgermeister René Wilke gemeinsam daran arbeiten, um die Verursacher der Sulfatbelastung endlich in finanzielle Verantwortung zu nehmen. Die Bürger:innen haben das Recht auf bezahlbares und sauberes Trinkwasser. Die Stadt Frankfurt (Oder) und die Frankfurter Wasser- und Abwasserbetriebe (FWA) haben einen wichtigen Teilerfolg vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht erzielt. Der Cottbuser Ostsee als ehemaliger Tagebau darf kein sulfathaltiges Wasser in die Spree überleiten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. Juni.

Ein Transformationszentrum für Frankfurt (Oder)

23. Juni 2021

Die Unterschiede in Löhnen, Renten und Vermögen zwischen Ost und West kann das Transformationszentrum nicht abbauen. Aber als Forschungs-, Dialog- und Kulturort kann es ostdeutsche Erfahrungen und Interessen stärker sichtbar machen. Wir wollen mit unseren Erfahrungen im tiefsten Osten der Republik eigene Standards setzen, wenn es um die Aufarbeitung der vergangenen 30 Jahre und die Lehren für künftige Strukturveränderungen geht. Der Westen soll vom Osten lernen!

Stefan Kunath während seiner Rede auf der Kundgebung

Tag der Pflege: Keine Gewinne mit der Gesundheit!

12. Mai 2021

Internationaler Tag der Pflege: Wir haben gemeinsam mit Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die rote Karte gezeigt! Was ich fordere gleich gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Pflegende in Ostdeutschland wie im Westen! Ausfinanzierung der Pflege und endlich großflächige Investition in Personal, Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen verbindliche Regelung, dass private Gewinne im Gesundheitswesen investiert werden müssen statt in Dividenen und Gewinnausschüttungen zu fließen ein Fonds zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern- Tarifvertrag auch in der ambulanten Pflege breitere Anwendung des TVöD Video zur Aktion Nein zu Ausgliederungen Wir

Frau Koschwitz, Stefan Kunath und Bettina Fortunato in der Gemeinschaftsunterkunft Seefichten

FFP2-Masken gespendet

23. April 2021

Am 22.04. war ich mit Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, bei sozialen Einrichtungen in Frankfurt (Oder) zu Gast, um uns über die Situation zu informieren und dort kostenlose FFP2-Masken zu übergeben. Bettina Fortunato: „Nicht wenige Menschen mit geringem Einkommen, können die durch den Kauf von lebensrettenden FFP2-Masken entstehenden finanziellen Mehrbelastungen schlicht nicht aufbringen. Mit meiner FFP2-Maskenspende, wollen wir einen kleinen Beitrag leisten, diese Menschen zu entlasten. Mit dieser Aktion wollen wir zudem der Forderung aller Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg an die Landesregierung Nachdruck verleihen, FFP2-Masken kostenlos

Bild eines resignierten Kindes vor einem Schulcomputer mit der Frage: Jedem Kind einen Schulcomputer?!

Einen Schulcomputer für jedes Kind?

8. April 2021

Obwohl die Corona-Pandemie bereits seit einem Jahr die Bildung an Schulen beeinträchtigt und digitale Unterrichtsformen notwendig wurden, mangelt es immer noch an der Ausstattung von Schulen und Elternhaushalten. Kinder sind immer noch schlechter gestellt, wenn ihre Eltern kein Geld für digitale Endgeräte zur Verfügung haben. Bundes- und Landesregierung haben mit einiger Verspätung Förderprogramme aufgelegt, mit denen die Stadt für die öffentlichen Schulen in Frankfurt digitale Endgeräte anschaffen kann. Diese Endgeräte können dann an Kinder und Familien mit Bedarfen ausgeliehen werden. Um in Erfahrung zu bringen, wie viele Geräte die Stadt

Protest gegen AfD-Landesparteitag

20. März 2021

DIE LINKE. Frankfurt (Oder) hat zum Protest von Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) gegen den AfD-Landesparteitag aufgerufen. Die Pressemitteilung vom 18.03.2021: Dazu erklärt Stefan Kunath, Kreisvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl:„Die Stimmungsmache der AfD gegen Minderheiten und Andersdenkende ist eine Gefahr für unser demokratisches, freies, vielfältiges und solidarisches Frankfurt. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das verbindet und nicht trennt. Protest und Widerspruch gegen die AfD sind wichtig, denn sie führen dazu, dass die AfD ihren Nimbus als bürgerliche Partei verliert.“ Tom Berthold, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes bei

Doppelstadt für die Zukunft sichern

17. März 2021

„Die katastrophalen Fehler bei der Pandemiebekämpfung in Berlin und Warschau haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice zurückgeworfen – mit spürbaren Schäden für Tourismus, Handel, binationale Familien und den Wissenschaftsstandort. Deshalb brauchen wir neuen Schwung für die Doppelstadt auf einer rechtssicheren, krisenfesten Basis. Frankfurt und Słubice könnten mit der Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eine Kooperationsstruktur mit eigener Rechtspersönlichkeit einrichten. Mögliche Felder liegen im Gesundheitsbereich sowie im Betrieb der grenzüberschreitenden Buslinie“, erklärt Stefan Kunath, Kreisvorsitzender der LINKEN Frankfurt (Oder) anlässlich der digitalen Sitzung des Gemeinsamen

Kostenloses Schulessen während des Lockdowns in Frankfurt

5. März 2021

Schulen und Horte waren lange Zeit während des Lockdowns zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geschlossen – und damit auch die Schulkantinen. Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben müssen, bekommen seitdem kein kostenloses Schulessen in Frankfurt (Oder). Im Normalfall wird die Bezahlung des Mittagessens, beziehungsweise die Erstattung, über das Bildungs- und Teilhabepaket gesichert. Ich habe bei der Stadtverwaltung dazu nachgefragt und nachgehakt. Wenn die Schulen und Schulkantinen geschlossen sind und die Familien für ihre Kinder Essen kaufen müssen, ist das eine enorme Mehrbelastung für Familien, die Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung hat