Aktuelles

LINKE Kommunalpolitik: was sich ändern kann

Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt endlich ihren eigenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. Weitere Themen waren die Kulturförderung, bezahlbarer Wohnraum und die Bewerbung Frankfurts als Standort für das Zukunftszentrum. Viele Menschen wünschen sich Stabilität und Sicherheit.

2. Frankfurt-Słubice-Pride: Noch viel zu tun!

Die zweite Frankfurt-Słubice-Pride: einiges erreicht, noch viel zu tun! Über 800 Menschen haben mit der 2. Pride am 05.09.2021 gezeigt, dass die Doppelstadt Frankfurt-Słubice vielfältig und queer ist! Es war ein starkes Zeichen für die Anliegen queerer Menschen und für eine weltoffene Doppelstadt. Diskriminierung immer noch Alltag Die Redebeiträge haben eindrücklich gezeigt, dass es queere Menschen immer noch schwer haben und auf vielfältige Weise Opfer von Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt werden, auch bei uns. Die Ursachen dieser Probleme liegen tiefgründig und lassen sich nicht mit

Weltfriedenstag nach 20 Jahren Afghanistan

Der Weltfriedenstag stand ganz im Zeichen des Afghanistan-Debakels. Ein 20 Jahre andauernder, gescheiterter Krieg zeigt: nicht DIE LINKE, sondern alle anderen Parteien, insbesondere die Grünen und die SPD sollten ihre außenpolitischen Positionen überdenken! Das traurige Ergebnis nach 20 Jahre Afghanistan-Krieg: unzählige zivile Opfer, 12,5 Milliarden Euro Kosten, eine destabilisierte Region, 400 Millionen Euro deutscher Rüstungsgüter die sich teilweise nun in der Hand von Terroristen befinden sowie viele tote und traumatisierte Bundeswehrsoldaten. Dazu kommt das menschliche Leid, dass wir bei jenen Menschen verursacht haben, die den Einsatz

Mietendeckel bundesweit bei Haus&Grund

Ordentlich verbale Dresche kassiert habe ich auf dem Podium der Vermieter:innen und Wohneigentümer:innen von Haus&Grund für die Forderung: Mietendeckel bundesweit! Ich habe trotzdem gerne Position bezogen und mich für die vielen Mieter:innen eingesetzt, die im Speckgürtel zu viel für das Grundrecht auf Wohnen bezahlen. Ich hoffe, dass ich die Wohlstands-Filterblase bei einigen Gästen durchdringen konnte! Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage! In den vergangenen 15 Jahren hat sich unter CDU/CSU die Anzahl an Sozialwohnungen fast halbiert. Alle 12 Minuten fällt in Deutschland eine Wohnung aus

#Ostmut tut gut: die Wahlkampagne

Was bedeutet #OstMut? Das habe ich während der Präsentation meiner Wahlkampagne in Frankfurt (Oder) deutlich gemacht. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Beiträge der Musiker:innen Lunya & Luca. Das Video der Veranstaltung:

Gerechtigkeitstour in Bad Saarow

Großes Bedauern über die Privarisierung des Krankenhauses in Bad Saarow. Immer mehr fährt die Geschäftsführung das Helios-Klinikum auf Kosten der Beschäftigten und der Patient:innen auf Verschleiß. Das ist eines Kurortes wie Bad Saarow unwürdig. Viel Zustimmung habe ich für unsere Positionen erfahren. Unser Gesundheitssystem soll den Menschen dienen und nicht dem Profit. ➡ Gewinnmitnahmen will ich verbieten, denn Gewinne gehören reinvestiert in Personal und Technik.➡ Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Im Bundestag will ich einen Fonds zur Rekommunalisierung von Kliniken einführen.➡ Die Zwei-Klassen-Medizin für gesetzlich

Stefan Kunath diskutiert mit einem Passanten über das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt ist kein Stahlstandort zweiter Klasse

Beim Stahlwerk in Eisenhüttenstadt soll der Hochofen in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Produktion soll auf eine klimaschonende Methode mit bedeutend weniger CO2-Ausstoß umgebaut werden, wie der Betreiber ArcelorMittal verlautbaren ließ. Dafür soll Arcelor auch Fördermittel von der Bundesregierung aus dem 8 Milliarden schweren Fördertopf des Wasserstoff-IPCEIs erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) hat nun bei der Bundesregierung nachgefragt: Wie viel Fördergeld soll in Eisenhüttenstadt ankommen? Welche ökologischen und sozialen Kriterien gelten bei der Vergabe der Fördermittel? Welche Maßnahmen werden getroffen, damit klimaschonend

Trinkwasser: Bergbausanierer in Verantwortung nehmen

Die Sulfatbelastung in unserem Trinkwasser war Thema in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass LINKE und Oberbürgermeister René Wilke gemeinsam daran arbeiten, um die Verursacher der Sulfatbelastung endlich in finanzielle Verantwortung zu nehmen. Die Bürger:innen haben das Recht auf bezahlbares und sauberes Trinkwasser. Die Stadt Frankfurt (Oder) und die Frankfurter Wasser- und Abwasserbetriebe (FWA) haben einen wichtigen Teilerfolg vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht erzielt. Der Cottbuser Ostsee als ehemaliger Tagebau darf kein sulfathaltiges Wasser in die Spree überleiten, so das Urteil des

Ein Transformationszentrum für Frankfurt (Oder)

Die Unterschiede in Löhnen, Renten und Vermögen zwischen Ost und West kann das Transformationszentrum nicht abbauen. Aber als Forschungs-, Dialog- und Kulturort kann es ostdeutsche Erfahrungen und Interessen stärker sichtbar machen. Wir wollen mit unseren Erfahrungen im tiefsten Osten der Republik eigene Standards setzen, wenn es um die Aufarbeitung der vergangenen 30 Jahre und die Lehren für künftige Strukturveränderungen geht. Der Westen soll vom Osten lernen!

Banner mit den Forderungen der Gerechtigkeits-Tour

Aufbruch für ein gerechtes Land

Soziale Sicherheit, Umverteilung, Klimagerechtigkeit: darum geht es bei der Bundestagswahl! Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war am 14.06.2021 im Bad Saarow mit ihrer Tour “Aufbruch für ein gerechtes Land” und hat anlässlich der Rede von Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum über ihre Arbeit informiert. Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten länger und verdienen 700 Euro weniger als die Beschäftigten in Westdeutschland. Die Einheit ist immer noch nicht vollendet. Deshalb fordern wir eine Lohnoffensive Ost und mehr Tarifbindung! Den Umbau zur klimagerechten Gesellschaft, etwa mit grüner Stahlproduktion,

LINKE Kommunalpolitik: was sich ändern kann

Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt

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2. Frankfurt-Słubice-Pride: Noch viel zu tun!

Die zweite Frankfurt-Słubice-Pride: einiges erreicht, noch viel zu tun! Über 800 Menschen haben mit der 2. Pride am 05.09.2021 gezeigt, dass die Doppelstadt Frankfurt-Słubice vielfältig und queer ist! Es war ein starkes Zeichen für die Anliegen queerer Menschen und für eine weltoffene Doppelstadt. Diskriminierung immer noch Alltag Die Redebeiträge haben

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Weltfriedenstag nach 20 Jahren Afghanistan

Der Weltfriedenstag stand ganz im Zeichen des Afghanistan-Debakels. Ein 20 Jahre andauernder, gescheiterter Krieg zeigt: nicht DIE LINKE, sondern alle anderen Parteien, insbesondere die Grünen und die SPD sollten ihre außenpolitischen Positionen überdenken! Das traurige Ergebnis nach 20 Jahre Afghanistan-Krieg: unzählige zivile Opfer, 12,5 Milliarden Euro Kosten, eine destabilisierte Region,

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Mietendeckel bundesweit bei Haus&Grund

Ordentlich verbale Dresche kassiert habe ich auf dem Podium der Vermieter:innen und Wohneigentümer:innen von Haus&Grund für die Forderung: Mietendeckel bundesweit! Ich habe trotzdem gerne Position bezogen und mich für die vielen Mieter:innen eingesetzt, die im Speckgürtel zu viel für das Grundrecht auf Wohnen bezahlen. Ich hoffe, dass ich die Wohlstands-Filterblase

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#Ostmut tut gut: die Wahlkampagne

Was bedeutet #OstMut? Das habe ich während der Präsentation meiner Wahlkampagne in Frankfurt (Oder) deutlich gemacht. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Beiträge der Musiker:innen Lunya & Luca. Das Video der Veranstaltung:

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Gerechtigkeitstour in Bad Saarow

Großes Bedauern über die Privarisierung des Krankenhauses in Bad Saarow. Immer mehr fährt die Geschäftsführung das Helios-Klinikum auf Kosten der Beschäftigten und der Patient:innen auf Verschleiß. Das ist eines Kurortes wie Bad Saarow unwürdig. Viel Zustimmung habe ich für unsere Positionen erfahren. Unser Gesundheitssystem soll den Menschen dienen und nicht

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Stefan Kunath diskutiert mit einem Passanten über das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt ist kein Stahlstandort zweiter Klasse

Beim Stahlwerk in Eisenhüttenstadt soll der Hochofen in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Produktion soll auf eine klimaschonende Methode mit bedeutend weniger CO2-Ausstoß umgebaut werden, wie der Betreiber ArcelorMittal verlautbaren ließ. Dafür soll Arcelor auch Fördermittel von der Bundesregierung aus dem 8 Milliarden schweren Fördertopf des Wasserstoff-IPCEIs erhalten. Der

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Trinkwasser: Bergbausanierer in Verantwortung nehmen

Die Sulfatbelastung in unserem Trinkwasser war Thema in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass LINKE und Oberbürgermeister René Wilke gemeinsam daran arbeiten, um die Verursacher der Sulfatbelastung endlich in finanzielle Verantwortung zu nehmen. Die Bürger:innen haben das Recht auf bezahlbares und sauberes Trinkwasser. Die Stadt Frankfurt

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Ein Transformationszentrum für Frankfurt (Oder)

Die Unterschiede in Löhnen, Renten und Vermögen zwischen Ost und West kann das Transformationszentrum nicht abbauen. Aber als Forschungs-, Dialog- und Kulturort kann es ostdeutsche Erfahrungen und Interessen stärker sichtbar machen. Wir wollen mit unseren Erfahrungen im tiefsten Osten der Republik eigene Standards setzen, wenn es um die Aufarbeitung der

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Banner mit den Forderungen der Gerechtigkeits-Tour

Aufbruch für ein gerechtes Land

Soziale Sicherheit, Umverteilung, Klimagerechtigkeit: darum geht es bei der Bundestagswahl! Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war am 14.06.2021 im Bad Saarow mit ihrer Tour “Aufbruch für ein gerechtes Land” und hat anlässlich der Rede von Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum über ihre Arbeit informiert. Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten länger

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