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Ich möchte nicht nur einem Spitzenpolitiker zuarbeiten, sondern mit meinen Fähigkeiten selbst etwas bewegen. Als Kommunalpolitiker vor Ort weiß ich, dass wir auf Bundesebene neue Weichenstellungen brauchen. Meine Generation ist im vereinten Deutschland aufgewachsen. Als Stimme der Nachwende-Generation stehe ich für das neue Selbstbewusstsein unserer Region. Im politischen Berlin will ich mich für diese 5 Punkte besonders einsetzen:
Deshalb will ich die Ansiedlung von Tesla nutzen, um Ostbrandenburg stark zu machen. Was nicht passieren darf, ist, dass Tesla in unserer Region fette Gewinne macht und wir dafür die Zeche zahlen. Ich denke an die Grundwasserversorgung oder den drohenden Verkehrskollaps. Wir sind hier nicht im wilden Osten: Wir haben gute Arbeitsbedingungen verdient, mehr Gehalt und mehr Tarifbindung für all die Menschen, die unseren Laden Tag für Tag am Laufen halten.
Mit Ihnen gemeinsam will ich für ein gerechtes Gesundheitssystem streiten, denn unsere Gesellschaft soll gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen. Krankenhäuser sind Orte der Fürsorge und Heilung. Viel zu oft sind Zuwendung und menschliche Ansprache betriebswirtschaftliche Zeitverschwendung. Das geht auf Kosten der Beschäftigten und der Patent:innen. Über 5500 Menschen unterstützen meine Petition für eine Corona-Sonderprämie und bessere Arbeitsbedingungen im Klinikum Frankfurt (Oder). Herzlichen Dank! Im Bundestag will ich für ein Gesundheitssystem kämpfen, das nicht dem Profit einzelner Gesellschafter dient, sondern der Gesundheit aller Menschen.
Der Boden in unserer Region ist zum heiß umkämpften Spekulationsobjekt geworden. Die Bodenpreise explodieren. Die Ansiedlung von Tesla und der BER verstärken diese Entwicklung. Wohnungsneubau und Mieten werden teurer. Der ortsansässigen Landwirtschaft gehen tagtäglich Landwirtschaftsflächen verloren. Ich will verhindern, dass Grund und Boden der Spekulation und der Rendite einiger Weniger auf Kosten der Allgemeinheit zum Opfer fallen. Ich will ortsansässigen Landwirt:innen den Zugang zum Boden sichern, Preise für Kauf und Pacht deckeln. Bauland und Bauerwartungsland gehören unter öffentliche Kontrolle!
Dürren, Waldsterben und eine gefährdete Wasserversorgung – unsere Heimat leidet unter dem Klimawandel. Deshalb will ich die regionale Lebensmittelerzeugung stärken, die Abhängigkeit von Kohle und Gas beenden. Als Eisenbahnerkind brenne ich für die Verkehrswende. Das heißt: höhere Taktung und längere Züge beim RE1, RE11 und der RB36 sowie Ausbau der RB35 bis nach Beeskow. Das macht auch das Leben der vielen Berufspendler:innen angenehmer. Das reichste 10 Prozent der Weltbevölkerung ist für die Hälfte aller CO2-Emissionen verantwortlich. Mit einer Reichensteuer will ich den Vermögenden helfen, ihren ökologischen Fußabdruck zu verbessern. Die Gelder nutzen wir für eine sozial-ökologische Wende ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.
Solidarität mit unseren Mitmenschen, die zur Risikogruppe gehören. Solidarität mit den Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitsbereich arbeiten. Solidarität mit den Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen: in der Kita, bei der Feuerwehr, an der Kasse im Supermarkt, in der Schule, bei der Polizei, bei der Post. Solidarität bedeutet vor allem: Mehr Gehalt, mehr Arbeitsschutz, mehr Personal, mehr Tarifverträge und mehr Tarifbindung für all die Menschen, die unseren Laden Tag für Tag am Laufen halten. Darum geht es bei dieser Bundestagswahl!
Meine Hoffnung ist, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen. Nehmen wir die Krise zum Anlass, um für ein gerechtes Gesundheitssystem zu streiten. Die Krankenhäuser dienen nicht dem Profit. Sie dienen der Gesundheit für alle Menschen. Dazu gehört, dass ein privates Krankenhaus wie in Frankfurt an der Oder eben nicht das Personal aus Beeskow und Eisenhüttenstadt abwirbt. Es muss Schluss sein mit dem Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Krankenhäusern. Deshalb sagen wir, Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!
Über die systemrelevanten Beschäftigten, die an erster Front gegen Corona arbeiten, habe ich gerade gesprochen. Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, dass mehr und mehr Beschäftigte von zu Hause arbeiten, nämlich im Homeoffice, wie es so schön heißt.
Viele Unternehmen denken darüber nach, ihre Büroflächen zu verkleinern. Bei den horrenden Mieten wie beispielsweise in Berlin kann ich das sogar gut nachvollziehen. Stattdessen sitzen dann die Beschäftigen zu Hause am Küchentisch im Homeoffice.
Liebe Genossinnen und Genossen, es kann ja wohl nicht sein, dass die Unternehmen ihre privaten Gewinne vergrößern, weil sie bei den Kosten für Gewerbemieten einsparen, während die Beschäftigten im Homeoffice einen Teil ihrer eigenen vier Wände ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Deshalb sage ich: Beschäftigte im Homeoffice, die brauchen ein Recht auf Mietzuschuss!
Dann gibt es noch die vielen Schülerinnen und Schüler, die wegen Corona nicht zur Schule gehen konnten. Auch jetzt besteht weiterhin die Gefahr, dass phasenweise der Unterricht zu Hause vor dem Computer stattfinden muss.
Ich stelle mir manchmal vor, was eigentlich aus mir geworden wäre, wenn Corona vor 20 Jahren ausgebrochen wäre. Meine Mutter arbeitet als Altenpflegerin, mein Vater als Eisenbahner im Schichtbetrieb RE1. Mein Bruder und ich hätten uns dann einander zu Hause Mathematik und Englisch beibringen und dabei beide einen Computer teilen müssen. Damit hätten wir sogar noch Glück gehabt, denn es gibt viele Familien, die haben viel schlechtere Bedingungen.
Ein Viertel der Kinder, die von Hartz IV leben, hat keinen internetfähigen Computer. Und internetfähig heißt übrigens noch lange nicht videokonferenzfähig. Deshalb darf sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen. Wir sagen: Jede Schülerin und jeder Schüler hat Anspruch auf einen Computer zum Lernen!
Erst gestern haben wieder viele beim Klimastreikt mitgemacht und auch ich habe in Frankfurt demonstriert.
Ich will an dieser Stelle betonen: Die Klimafrage ist in erster Linie eine Gerechtigkeitsfrage. Das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung ist verantwortlich für 15 Prozent der CO2-Emissionen. Das reichste zehn Prozent der Weltbevölkerung ist für die Hälfte aller CO2-Emissionen verantwortlich.
Deshalb muss Schluss sein mit dem Lebensstil „Meine Luxusjacht, meine Luxusvillen, meine Privatjets, meine Luxusautos.“ Liebe Genossinnen und Genossen, wir als Linke helfen den Reichen sehr gerne dabei, ihren ökologischen Fußabdruck zu verbessern. Deshalb Reichensteuer, Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer und eine Finanzpolizei, die Steueroasen austrocknet und Steuerhinterziehung wirklich bekämpft!
Mit dem Geld schaffen wir dann die Verkehrswende – sozial und ökologisch – und den Umbau unserer Industrie mit so geringem CO2-Ausstoß wie möglich.
Ich selbst bin ein Eisenbahnerkind und wenn ich auf meinem Balkon stehe, dann sehe ich am Horizont das Stahlwerk von Eisenhüttenstadt. An dieser Stelle will ich erstmal sagen – herzlichen Glückwunsch Eisenhüttenstadt zum 70. Geburtstag! Ich will an dieser Stelle auch sagen, das Stahlwerk steht nicht für Vergangenheit. Das Stahlwerk steht für Zukunft, denn wir müssen Schienen legen, Lokomotiven bauen und Bahnwaggons.
Mit euch zusammen möchte ich im Bundestag für einen gerechten Welthandel kämpfen, denn wir müssen den Stahl nicht über die Weltmeere zu uns schippern. Wir haben unseren Stahl aus Brandenburg! Das hat übrigens auch was mit Nachhaltigkeit zu tun, liebe Genossinnen und Genossen!
Zu dieser Präsenz zählt auch, dass ich die Dörfer und Gemeinden in Oder-Spree im Blick habe. Von meiner Mutter weiß ich, welche Gedanken sich Menschen mit Haus und Hof auf dem Land machen. Manche von ihnen sind in den eigenen vier Wänden geboren worden, in denen sie heute leben, haben Haus und Hof geerbt von den eigenen Eltern. Manche machen sich vielleicht Gedanken, wie es mal weitergeht in der nächsten Generation. Sie stehen dann vor der Situation, dass die eigenen Kinder vielleicht in der großen Stadt Berlin leben oder sonst wo in der weiten Welt und dass dann ein Stück Identität, ein Stück Heimat, dass etwas vom Familienleben verloren geht.
Liebe Genossinnen und Genossen, als LINKE kämpfen wir für lebenswerte Dörfer und Gemeinden, mit Dorfkneipe, mit ärztlicher Versorgung, mit Busanbindung. Und am allerwichtigsten: Jedes Dorf braucht ordentlichen Handyempfang und schnelles Internet. Wir leben schließlich im Jahr 2020, liebe Genossinnen und Genossen!
Und zum Abschluss noch ein Wort zu Tesla. Ja, ich bin für die Tesla-Ansiedlung, denn ich finde es toll, dass industrielle Wertschöpfung bei uns und nicht immer nur in Bayern, in Baden-Württemberg oder in Niedersachsen stattfindet. Das hat auch was mit Gerechtigkeit zwischen Ost und West zu tun.
Sehr geehrter Herr Musk, wir sind hier aber nicht im wilden Osten. Deshalb muss gelten: Tarifbindung und Betriebsrat und zwar ab dem ersten Tag! Als Bundestagsabgeordneter will ich dazu beitragen, dass wir als Partei auch eine Basisorganisation Tesla aufbauen.
Es gibt noch weitere Themen: Stichwort Wasserversorgung. Wer trägt die Folgekosten, falls der Grundwasserpegel sinkt? Wenn wir neue Wasserwerke brauchen? Was nicht passieren darf, ist, dass Tesla fette Gewinne macht und dass wir, die Allgemeinheit, dafür die Zeche zahlen. Das gilt übrigens genauso bei der Sulfatbelastung des Trinkwassers in Müllrose und in Frankfurt an der Oder.
Im Speckgürtel ist der Wohnungsmarkt komplett überhitzt. Da gibt es Rentnerinnen und Rentner, da gibt es alleinerziehende Mütter, da gibt es Familien, die sich heute schon kaum ihre Miete mehr leisten können. Deshalb brauchen wir mehr sozialen Wohnraum und vor allem brauchen wir mehr soziale Durchmischung.
Ich will mal eine Frage stellen, etwas überspitzt gefragt: Dürfen denn eigentlich nur noch die Schönen und Reichen am Wasser leben? In Bad Saarow, in Erkner, in Fürstenwalde, in Müllrose, in Frankfurt? Ich glaube nicht und deshalb will ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Kommunen und Gemeinden Unterstützung bekommen, nämlich mit einem Programm zur Rekommunalisierung von Grund und Boden und für mehr sozialen Mietwohnungsmarkt.
Am Beispiel von Tesla kann man übrigens sehr gut erklären, was uns als demokratische Sozialist:innen von den anderen Parteien unterscheidet. Demokratischer Sozialismus bedeutet, Regierung und Wirtschaft arbeiten nicht nur für Elon Musk. Demokratischer Sozialismus bedeutet, Regierung und Wirtschaft arbeiten für alle Menschen!
(c) DIE LINKE. Frankfurt (Oder) 2020 – 2021
Falls nicht anders angegeben:
Texte: Stefan Kunath & Team
Bilder: DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Kontakt: ue.ht1713462843anuk-1713462843nafet1713462843s@mae1713462843t1713462843
