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Mit der Bundestagswahl entscheidet sich, wer die Kosten der Corona-Krise zahlt und ob die letzte Chance ergriffen wird, die Klimakatastrophe wirksam zu bekämpfen.
Unsere Region steht vor großen Veränderungen: durch die Ansiedlung von Tesla, der Eröffnung des BER und dem Klimawandel. All diese Entwicklungen stören unser Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit.
Damit wir Sicherheit und Stabilität wiedererlangen, muss sich nach 16 Jahren CDU-Regierung einiges ändern. Und Veränderung braucht Mut: #OstMut.
Eines ist klar: Soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit gibt es nur mit einer starken LINKEN. Deswegen am 26. September Stefan Kunath & DIE LINKE in den Bundestag wählen.
Warum das wichtig ist, erkläre ich hier.
Mit der Bundestagswahl entscheidet sich, wer die Kosten der Corona-Krise zahlt und ob die letzte Chance ergriffen wird, die Klimakatastrophe wirksam zu bekämpfen.
Unsere Region steht vor großen Veränderungen: durch die Ansiedlung von Tesla, der Eröffnung des BER und dem Klimawandel. All diese Entwicklungen stören unser Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit.
Damit wir Sicherheit und Stabilität wiedererlangen, muss sich nach 16 Jahren CDU-Regierung einiges ändern. Und Veränderung braucht Mut: #OstMut.
Eines ist klar: Soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit gibt es nur mit einer starken LINKEN. Deswegen am 26. September Stefan Kunath & DIE LINKE in den Bundestag wählen.
Warum das wichtig ist, erkläre ich hier.
OstMut heißt, nicht immer nur Nachbau West zu betreiben, sondern eigene Standards zu setzen bei der Bewältigung der künftigen Strukturbrüche. Wir stehen als Gesellschaft mit dem Klimawandel vor einer Mammutaufgabe – und die kann niemand allein lösen. Kein Bundeskanzler oder keine Bundeskanzlerin. Kein Oberbürgermeister. Kein Kandidat für den Bundestag und keine Partei. Das können wir nur als Gesellschaft zusammen schaffen.
Deshalb möchte ich dazu einladen, ein Teil von etwas Großem zu sein, um als Gemeinschaft zusammen die vor uns stehenden Herausforderungen anzugehen. OstMut heißt, einzuladen, mitzumachen, Hoffnung zu geben auf eine bessere Zukunft. Ich will, dass wir, unsere Kinder und Enkelkinder in 20 Jahren stolz auf uns sind, weil wir heute Klimaschutz und soziale Sicherheit endlich zusammendenken!
Noch immer macht es einen riesigen Unterschied bei Löhnen, Renten und Aufstiegschancen, ob ich in Frankfurt am Main oder in Frankfurt (Oder) geboren wurde. Der Gehaltsunterschied zwischen Ost und West beträgt im Durschnitt 700 Euro im Monat. Jede fünfte Person in Vollzeitbeschäftigung in Frankfurt (Oder) arbeitet im Niedriglohnbereich. Jede vierte Person in Frankfurt armutsgefährdet. Damit können wir uns nicht abfinden.
Eine planbare, sichere und lebenswerte Zukunft haben alle Menschen verdient. Deswegen kämpfe ich gemeinsam Bürger:innen, Gewerkschaften und Sozialverbänden für:
Nach 16 Jahren CDU-Kanzlerinnenschaft gibt es immer noch keine Rentenangleichung Ost. Ich frage die Jüngeren: Kennt ihr das noch, euer erstes Taschengeld, als Oma und Opa euch bei einem Besuch einen 10er oder 20er zugesteckt haben? Dank 16 Jahre CDU/CSU-Regierung wird das in Zukunft immer seltener der Fall sein. In Deutschland liegt nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung das Rentennniveau unter 50 Prozent – Tendenz weiter fallend. Die Altersarmut nimmt in unserer Stadt immer stärker zu. Immer mehr ältere Menschen sind auf die Tafel angewiesen.
Es geht anders: In Frankreich liegt das Rentenniveau bei 75 %, in Italien bei 80 %, in Österreich bis zu 90 %.
Im Bundestag werde ich mich für ein solidarisches Rentensystem einsetzen. Wer viel verdient – Spitzenbeamte, Abgeordnete, Ärzte, Anwälte – gibt mehr in die Rentenkasse. Wer weniger verdient, bekommt mehr aus der Rentenkasse. Um das umzusetzen fordere ich:
Auf der einen Seite hat die Bundesregierung den großen Konzernen wie Lufthansa oder Daimler die Corona-Hilfen in Milliarden Höhe hinterhergeworfen. Diese Unternehmen schütten schon wieder kräftige Dividende an ihre Großaktionäre aus.
Auf der anderen Seite stehen die hunderttausenden Gastwirte, die Soloselbstständigen, Kulturschaffenden, die Einzelhändler. Viele von ihnen hat die Bundesregierung am langen Arm verhungern lassen. Deshalb wollen wir die Krisengewinner zur Kasse bitten, damit die, die unter die Räder gekommen sind, eine Chance zum Weiterleben und eine Chance für einen Neustart haben.
Das Geld ist vorhanden, es ist nur falsch verteilt. Als Gesellschaft brauchen wir das Geld für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und ein gutes Bildungssystem. Deswegen streite ich für:
Wer sagt, Bus und Bahn überall und kostenlos innerhalb von fünf Jahren sei zu viel, dem will ich sagen, von was ich zu viel habe: 10 Millionen Spendengelder der Autolobby an die CDU, das ist zu viel. 60 Prozent mehr CO2-Emissionen im Verkehrsbereich seit 1990 – das ist zu viel! Rund 6000 Kilometer stillgelegte Bahnstrecken seit der Wende, davon 40 Prozent allein im Osten – das ist zu viel! Deshalb müssen wir Schienen legen. Wir müssen Züge bauen, wir müssen Busse bauen.
Eine konsequente Verkehrswende ist auch notwendig, um unsere Klimaziele einhalten zu können.
Für die konsequenten Klimaschutz und eine Verkehrswende, die den Namen verdient, setze ich mich ein für:
Über 7.500 Menschen haben meine Petition für eine Corona-Sonderzahlung am Frankfurter Klinikum unterschrieben.
1.200 € haben wir mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft erkämpft! Nach der Übernahme des Klinikums durch Asklepios drohen wie auch an anderen Standorten in Oder-Spree Ausgliederungen, Entlassungen und Tarifflucht. Asklepios versucht noch mehr Profit aus dem Klinikum herauszupressen und fährt das Krankenhaus auf Verschleiß. Gewinne werden nicht reinvestiert.
Die schlechten Arbeitsbedingungen überall im Gesundheitssektor tragen dazu bei, dass jede dritte Intensivpflegekraft erwägt den Beruf zu wechseln. In der ambulanten Pflege sind Arbeitsbedingungen und Gehalt oft noch schlechter als im Krankenhaus.
Unser Gesundheitssystem soll allen Menschen dienen und nicht dem Profit von wenigen. Gesundheit darf keine Ware sein. Deswegen setze ich mich ein für:
In Berlin könnten Mieter:innen von Vonovia und Deutsche Wohnen im Schnitt 2000 Euro im Jahr weniger Miete zahlen, denn diese 2000 Euro werden ausschließlich als Dividenden an die Großaktionäre ausgeschüttet. Teure Mieten in Berlin sind übrigens nicht gut für mehr Zuzug nach Oder-Spree und Frankfurt (Oder). Das ist ein Trugschluss. Wenn die Mieten in Berlin teuer sind, dann werden sie es auf kurz oder lang auch in unserer Region. Schon jetzt steigen die Preise bei Neuvermietungen aufgrund der Eröffnung des BER und der Tesla-Ansiedlung.
Im Bundestag werde ich mit folgenden Punkten für bezahlbaren Wohnraum in unserer Region kämpfen:
Nie wieder Baseballschlägerjahre! Nach der Wende haben viele Menschen meiner Generation wegen der Nazigewalt unsere Heimat verlassen. Wenn wir zum Beispiel an Frankfurt denken, will ich nicht, dass uns zuerst Neonazikameradschaften oder die NPD in den Sinn kommen. Ich will, dass wir zuerst an die Oderbrücke denken, die zwischen Frankfurt und Słubice nicht nur zwei Städte verbindet, sondern zwei Länder. Die Doppelstadt steht für grenzüberschreitende Kooperation, für Austausch, für Humanismus, für Versöhnung. So viele Menschen quer durch die gesamte Stadtgesellschaft, so viele Vereine und Initiativen, Kirchengemeinden und Gewerkschaften engagieren sich in und zeigen auf vielfältige Weise: Unsere Region ist kein Ort für Nazis!
Stattdessen will ich eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung und die jede Person mitnimmt. Mit gleichen Rechten für alle, die hier leben. Mit einem funktionierenden Sozialstaat und guten öffentlichen Dienstleistungen für alle. Deswegen werde ich mich im Bundestag einsetzen für:
Deutschland hat während des 20 Jahre währenden Afghanistan-Einsatzes Kriegswaffen im Wert von 400 Millionen Euro in das Land genehmigt. Weltweit ist Deutschland Platz 4 auf der Rangliste der Waffenexport-Weltmeister. Noch im Jahr 2021 wurden die letzten Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Das heißt: Deutsche Waffen befinden sich jetzt in den Händen der Taliban.
Die Ausgaben im Rüstungsetat insgesamt steigen stetig und lassen für soziale Politik wenig Spielraum.
Im Bundestag möchte ich dafür sorgen, dass:
(c) DIE LINKE. Frankfurt (Oder) 2020 – 2021
Falls nicht anders angegeben:
Texte: Stefan Kunath & Team
Bilder: DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Kontakt: ue.ht1713433731anuk-1713433731nafet1713433731s@mae1713433731t1713433731