++ Weil der Inzidenzwert in Frankfurt über 200 liegt, wurde die Kundgebung des Friedensnetzes zu Ostern kurzfristig abgesagt. Wir dokumentieren deshalb meine nicht gehaltene Rede. ++
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Mich empört, dass der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist. 45 Milliarden Euro standen im ersten Pandemiejahr 2020 zur Verfügung.
Noch mehr empört mich, dass der Gesundheitsetat nur der fünftgrößte Posten im Bundeshaushalt ist. 15 Milliarden Euro standen dem Gesundheitsressort zur Verfügung.
Das heißt, im Jahr eins der Pandemie kamen auf einen Euro für unsere Gesundheit drei Euro für Rüstungsausgaben. Auch die Entwicklung geht in eine ganz falsche Richtung: Während der Verteidigungsetat um mehr als 4 Prozent anstieg, schrumpfte der Gesundheitsetat um mehr als 4 Prozent.
Deshalb fordern wir: Abrüsten statt Aufrüsten! Wir brauchen ein gut finanziertes Gesundheitssystem, das allen Menschen dient! Mit mehr Personal, mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen für die Pfleger:innen!
Wir befinden uns in einer sinnlosen Rüstungsspirale. Die USA rüsten auf, Deutschland rüstet auf, die NATO rüstet auf, Indien, China und Russland rüsten auf. Ich finde, wir müssen diese sinnlose Rüstungsspirale durchbrechen.
Ein Lichtblick, ja ein bemerkenswerter Erfolg in Zeiten der allgemeinen Aufrüstung ist, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, dass Deutschland dem Vertrag unverzüglich beitritt. Der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die atomare Abrüstung des europäischen Kontinents braucht ein verbindliches und akzeptiertes Regelwerk. Die USA, die EU, Großbritannien und Russland sind gefragt. Diese Verhandlungen brauchen Vertrauen. Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre, die Zusammenarbeit bei der internationalen Bekämpfung der Pandemie zu stärken:
– bei der Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten,
– bei der Produktion von Impfstoffen und Medikamenten,
– bei der Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten.
Es wird nichts bringen, wenn ein Teil der Erde durchgeimpft ist, während andernorts neue Virus-Mutanten entstehen.
Deshalb wiederhole ich meine Forderung: Abrüsten statt Aufrüsten. Wir brauchen ein gut finanziertes Gesundheitssystem, das allen Menschen dient.
Herzlichen Dank!
