Mit #OstMut dafür kämpfen, dass Klimaschutz und soziale Sicherheit endlich zusammengedacht werden. Grüner Kapitalismus ist eine Sackgasse.

Die Überschwemmungen im Westen, der niedrige Grundwasserpegel in unserer Region und die letzten Hitzesommern mit vielen Waldbränden machen die Folgen des Klimawandels für alle sichtbar. Grüner Kapitalismus ist eine Sackgasse. Wir wollen die Verursacher der Klimakrise zur Kasse bitten.

Wir kämpfen für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels und gegen jedes zehntel Grad Erwärmung. Dazu fordern wir:

  • Klimaneutralität bis 2035
  • Kohleausstieg bis spätestens 2030. 40 Mrd. € investieren, damit Strukturwandel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Transformationsräte sichern Beteiligung und entscheiden über die Verwendung der Gelder.
  • Investitionen in die erneuerbare Energiewende. Das stärkt auch die regionale Wirtschaft. Bürger:innen sollen an den Gewinnen von nahen Windkraft- und Solar-Anlagen beteiligt werden. Bewohner:innen müssen selbsterzeugten Ökostrom unbürokratisch nutzen können.
  • Abbau klimaschädlicher Subventionen
  • Förderprogramme für ökologische Modernisierung von Gebäuden ohne Mehrkosten für Mieter*innen und mit Unterstützung von Kleineigentümer:innen.
  • Energiearmut verhindern. Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Wir wollen ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.
  • Öffentliche Investitionen: 120 Mrd. € pro Jahr in eine nachhaltige öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur
  • Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze über 20 Mrd pro Jahr für den Umbau der Industrie auf klimaschonende Produktion. Bedingung: Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge.
  • Verkehrswende mit massiven Ausbau der Bahn.
  • Klimajobprogramm mit dem wir mindestens 1 Million neue, hochwertige Jobs im Verkehrs-, Gesundheits-, Bildungs-, und Energiesektor schaffen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die mit ihrem Programm das 1,5 Grad Ziel einhalten kann. Wir stehen für konsequenten, aber sozial gerechten Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung sich einschränken muss, damit es für reiche Klimasünder weitergehen kann wie bisher. Deswegen wollen wir den Großteil über Steuern refinanzieren, die nur die höchsten 10% aller Einkommen mehr belastet. 90% der Einkommen, bei Singles bis 6.500 € brutto/Monat, bei Ehepaaren bis 8.000 € brutto/Monat werden mit unserem Steuermodell deutlich entlastet!

 

Das alles kann aber nur umgesetzt werden, wenn DIE LINKE stark im nächsten Bundestag vertreten ist. Deshalb am 26. September zur Bundestag: Erststimme Stefan Kunath und Zweitstimme DIE LINKE

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