Aufbruch für ein gerechtes Land

Soziale Sicherheit, Umverteilung, Klimagerechtigkeit: darum geht es bei der Bundestagswahl!

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war am 14.06.2021 im Bad Saarow mit ihrer Tour “Aufbruch für ein gerechtes Land” und hat anlässlich der Rede von Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum über ihre Arbeit informiert.

Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten länger und verdienen 700 Euro weniger als die Beschäftigten in Westdeutschland. Die Einheit ist immer noch nicht vollendet. Deshalb fordern wir eine Lohnoffensive Ost und mehr Tarifbindung!

Den Umbau zur klimagerechten Gesellschaft, etwa mit grüner Stahlproduktion, sollen nicht die kleinen Leute zahlen, sondern die Vermögenden. Wie eine Anfrage von Norbert Müller ergab, gibt es in Brandenburg 255 Einkommensmillionäre mit dem höchsten Durchschnittseinkommen (2,71 Millionen €) von allen ostdeutschen Bundesländern. Wir fordern daher die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Krisengewinner, damit nicht nur die Krisenkosten bezahlt werden können, sondern mit Hilfe einer Investitionsoffensive der Klimaschutz und die Volkswirtschaft wieder vorankommen und wir eine konsequente Verkehrs- und Energiewende schaffen

In Eisenhüttenstadt soll zukünftig Stahl klimaschonend produziert werden, dafür braucht es aber große Investitionen. Während die Bundesregierung lediglich einmalig 8 Milliarden Euro investieren will, schlägt DIE LINKE 20 Milliarden jährlich vor, um den industriellen Wandel zu schaffen, Beschäftigte dabei zu stärken, Löhne steigen zu lassen und die Klimaziele zu erreichen. Das ist aus meiner Sicht bitter nötig, damit wir als die Anwohner:innen und Region vom Umbau, wie beispielsweise in Eisenhüttenstadt, profitieren und nicht geschwächt werden!