Mietendeckel bundesweit bei Haus&Grund

Ordentlich verbale Dresche kassiert habe ich auf dem Podium der Vermieter:innen und Wohneigentümer:innen von Haus&Grund für die Forderung: Mietendeckel bundesweit! Ich habe trotzdem gerne Position bezogen und mich für die vielen Mieter:innen eingesetzt, die im Speckgürtel zu viel für das Grundrecht auf Wohnen bezahlen. Ich hoffe, dass ich die Wohlstands-Filterblase bei einigen Gästen durchdringen konnte!

Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage! In den vergangenen 15 Jahren hat sich unter CDU/CSU die Anzahl an Sozialwohnungen fast halbiert. Alle 12 Minuten fällt in Deutschland eine Wohnung aus der Mietpreis- und Belegungsbindung. Wir können der Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum angesichts der steigenden Bodenpreise, der Materialkosten und der Flächenversiegelung nicht permanent hinterherbauen. Am wichtigsten ist daher Bestandsschutz.

Den Traum von Wohneigentum können sich auch Menschen deswegen nicht erfüllen, weil sich die Entwicklung der Mietpreise von den Löhnen entkoppelt hat. Zugleich befördert die jahrelange Niedrigzinspolitik die Flucht ins Betongold und damit die Spekulation mit Böden, Immobilien und Mieten. Aber Wohnungen sind keine Renditeobjekte! Die Ansiedlung von Tesla mit perspektivisch bis zu 40.000 Beschäftigten und die Eröffnung des BER werden diese Entwicklung über den Speckgürtel Berlins hinaus befeuern. Nötig sind deshalb mehr Mieterschutz, bessere Löhne und eine Deckelung der Bodenpreise, so meine Position auf der gestrigen Podiumsdiskussion bei Haus und Grund Erkner – einem Interessenverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.

Wer „bauen, bauen, bauen“ sagt, wie die CDU, muss auch „investieren, investieren, investieren“. Wir brauchen Zukunft statt schwarze Nullen! Nur 50 Wohnungen ließ der Bund als Bauherr unter Bauminister Horst Seehofer in dieser Legislaturperiode errichten. DIE LINKE will mit 15 Milliarden Euro im Jahr den sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln, den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und altersgerecht umbauen, über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärken und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen.
Ich möchte mit klarer Ordnungspolitik und öffentlicher Förderung Wohnraum für alle Einkommensschichten sichern. Im Bundestag möchte ich mich dafür einsetzen, dass jede Kommune das Recht erhält, selbst über einen regional bemessenen Mietendeckel entscheiden zu können.

Gewinne aus Wohnungsmieten müssen in Klimaschutz reinvestiert werden. Aufschläge auf die Kaltmiete nach einer energetischen Sanierung dürfen nur in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein (warmmietenneutral). Die CO2-Kosten beim Heizen müssen vom Vermieter getragen werden, denn kein Mieter kann eigenständig eine klimaschonende Heizung einbauen. Hierfür brauchen wir mehr Förderung vom Staat.
Der Traum vom Eigenheim soll für alle Einkommensgruppen erfüllbar sein. Hierzu möchte ich mich für einen systematischen Einstieg in das Erbbaurecht einsetzen. Die Kirchen machen es übrigens vor: Grund und Boden werden nicht verkauft, sondern verpachtet. Vorteil: Der Kaufpreis für das Bauland entfällt, stattdessen können Kommunen soziale Gestaltungsmöglichkeiten entfalten, indem beispielsweise junge Familien einen geminderten Erbbauzins erhalten.

Der Aufschwung im Zuge der Tesla-Ansiedlung muss mehr in die Fläche wirken, um Gemeinden rund um Tesla zu entlasten. Der geplante 20-Minuten-Takt des RE1 muss bis nach Eisenhüttenstadt erweitert, die Bahnstrecke zwischen Bad-Saarow und Beeskow reaktiviert werden. Der Glasfaserausbau und die Netzabdeckung in der Fläche müssen vorankommen, indem die öffentliche Hand die Netzinfrastruktur ausbaut. Städte wie Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt brauchen mehr Unterstützung, um Gewerbeflächen für Zulieferbetriebe zu ertüchtigen. Hierzu brauchen wir einen Bundesfonds zur Tilgung von Altschulden aus der Wende- und Nachwendezeit.

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