Gerechtigkeit

LINKE Kommunalpolitik: was sich ändern kann

Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt endlich ihren eigenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. Weitere Themen waren die Kulturförderung, bezahlbarer Wohnraum und die Bewerbung Frankfurts als Standort für das Zukunftszentrum. Viele Menschen wünschen sich Stabilität und Sicherheit. Zugleich hat die Pandemie die

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Mietendeckel bundesweit bei Haus&Grund

Ordentlich verbale Dresche kassiert habe ich auf dem Podium der Vermieter:innen und Wohneigentümer:innen von Haus&Grund für die Forderung: Mietendeckel bundesweit! Ich habe trotzdem gerne Position bezogen und mich für die vielen Mieter:innen eingesetzt, die im Speckgürtel zu viel für das Grundrecht auf Wohnen bezahlen. Ich hoffe, dass ich die Wohlstands-Filterblase bei einigen Gästen durchdringen konnte! Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage! In den vergangenen 15 Jahren hat sich unter CDU/CSU die Anzahl an Sozialwohnungen fast halbiert. Alle 12 Minuten fällt in Deutschland eine Wohnung aus der Mietpreis- und Belegungsbindung. Wir

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#Ostmut tut gut: die Wahlkampagne

Was bedeutet #OstMut? Das habe ich während der Präsentation meiner Wahlkampagne in Frankfurt (Oder) deutlich gemacht. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Beiträge der Musiker:innen Lunya & Luca. Das Video der Veranstaltung:

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Banner mit den Forderungen der Gerechtigkeits-Tour

Aufbruch für ein gerechtes Land

Soziale Sicherheit, Umverteilung, Klimagerechtigkeit: darum geht es bei der Bundestagswahl! Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war am 14.06.2021 im Bad Saarow mit ihrer Tour “Aufbruch für ein gerechtes Land” und hat anlässlich der Rede von Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum über ihre Arbeit informiert. Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten länger und verdienen 700 Euro weniger als die Beschäftigten in Westdeutschland. Die Einheit ist immer noch nicht vollendet. Deshalb fordern wir eine Lohnoffensive Ost und mehr Tarifbindung! Den Umbau zur klimagerechten Gesellschaft, etwa mit grüner Stahlproduktion, sollen nicht die kleinen Leute

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Stefan Kunath, LINKER Bundestagskandidat für Oder-Spree und Frankfurt, hält mit anderen Genoss:innen das Banner "Keine E-Autos ohne Tarifvertrag" hoch.

Tesla: Keine E-Autos ohne Tarifvertrag!

Tesla will in Grünheide E-Autos in der Gigafactory bauen, kümmert sich aber weder um Umweltschutz, den zu hohen Wasserverbrauch seiner Fabrik, die Verkehrsanbindung, oder um gute Arbeitsbedingungen. Elon Musk ist ein knallharter Neoliberaler der von Tarifverträgen nichts hält, betriebliche Mitbestimmung für gewinnvermindernd hält und sich in Gewerkschaften organisierende Arbeiter:innen mit Repressionen überzieht. Sein Verständnis von Umweltschutz und der nicht gesicherten Grundwasserversorgung reicht scheinbar nicht über “es muss genug Wasser geben weil hier Bäume wachsen” hinaus geht. Video zur Aktion Wir waren deswegen vor Ort in Grünheide an der Baustelle der

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Frau Koschwitz, Stefan Kunath und Bettina Fortunato in der Gemeinschaftsunterkunft Seefichten

FFP2-Masken gespendet

Am 22.04. war ich mit Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, bei sozialen Einrichtungen in Frankfurt (Oder) zu Gast, um uns über die Situation zu informieren und dort kostenlose FFP2-Masken zu übergeben. Bettina Fortunato: „Nicht wenige Menschen mit geringem Einkommen, können die durch den Kauf von lebensrettenden FFP2-Masken entstehenden finanziellen Mehrbelastungen schlicht nicht aufbringen. Mit meiner FFP2-Maskenspende, wollen wir einen kleinen Beitrag leisten, diese Menschen zu entlasten. Mit dieser Aktion wollen wir zudem der Forderung aller Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg an die Landesregierung Nachdruck verleihen, FFP2-Masken kostenlos

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Maskenspende an soziale Einrichtungen

Sebastian Walter, Landtagsabgeordneter der LINKEN in Oder-Spree undFraktionsvorsitzender der LINKEN im Brandenburger Landtag, war gemeinsam mit Stefan Kunath, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl in Oder-Spree und Frankfurt (Oder) zu Besuch bei sozialen Einrichtungen in Oder-Spree und überbrachten diesen einen FFP2-Maskenspende. Dazu erklären sie: “Während CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete mit den dringend benötigten FFP2-Masken spekulieren und sich dreist daran bereichern, spenden wir Abgeordnete der LINKEN medizinische Masken für die Menschen in unserer Gesellschaft, die diese am nötigsten haben und sie sich vielfach nicht leisten können. Wir wollen mithelfen, diejenigen zu schützen, die unsere Gesellschaft

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Gemeinwohl vor Big Pharma – dann klappt es mit der Impfkampagne

Dass es zu Beginn der Impfkampagne zu Lieferengpässen kommt, war abzusehen. Nicht abzusehen war, dass Deutschland bereits die tief gestapelten Ziele der ersten Stufe der Impfkampagne verfehlt. Unsere Forderung ist deshalb topaktuell: Gemeinwohl vor Big Pharma! Wir müssen an die Marktrechte ran, um unsere Grundrechte wiederzuerlangen. Patentrechte aufheben Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsministerium anordnen, dass patentgeschützte Erfindungen im Interesse der Allgemeinheit dienen sollen. Wir können die Produktion von Impfstoffen beschleunigen, indem wir die Patenrechte von Big Pharma zeitlich befristet aussetzen. Das würde uns einen enormen Vorteil bei der

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Krisengespräch mit Stefan Kunath, Isabelle Vandre und Sebastian Walter in Frankfurt (Oder)

Krisengespräch: sichere, soziale und gerechte Zukunft?

Seit mehreren Wochen befinden wir uns in einem Lockdown-Light und es ist kein Ende in Sicht.Die Corona-Pandemie wird begleitet von einer schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Bevölkerungsteile, die die Krise schultern und den Laden am laufen halten sind auch diejenigen, die am stärksten unter der Krise leiden. Gesellschaftliche Solidarität gibt es nicht: keine Lohnerhöhungen oder besseren Arbeitsbedingungen für systemrelevante Berufe, Reiche können währenddessen aus der Krise Profit schlagen und beteiligen sich nicht an den gesellschaftlichen Kosten. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gerutscht. Sie fühlen sich hilflos, allein

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Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und generationsgerechtem Wohnraum, da die Bevölkerung im Durchschnitt älter wird. In der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2020 ging die Debatte um eine soziale Wohnungspolitik und eine gerechte Stadtentwicklung weiter. Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, 200 neue Sozialwohnungen zu bauen und dabei die regionale Wirtschaft durch Auftragsvergabe zu

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LINKE Kommunalpolitik: was sich ändern kann

Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt

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Mietendeckel bundesweit bei Haus&Grund

Ordentlich verbale Dresche kassiert habe ich auf dem Podium der Vermieter:innen und Wohneigentümer:innen von Haus&Grund für die Forderung: Mietendeckel bundesweit! Ich habe trotzdem gerne Position bezogen und mich für die vielen Mieter:innen eingesetzt, die im Speckgürtel zu viel für das Grundrecht auf Wohnen bezahlen. Ich hoffe, dass ich die Wohlstands-Filterblase

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#Ostmut tut gut: die Wahlkampagne

Was bedeutet #OstMut? Das habe ich während der Präsentation meiner Wahlkampagne in Frankfurt (Oder) deutlich gemacht. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Beiträge der Musiker:innen Lunya & Luca. Das Video der Veranstaltung:

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Banner mit den Forderungen der Gerechtigkeits-Tour

Aufbruch für ein gerechtes Land

Soziale Sicherheit, Umverteilung, Klimagerechtigkeit: darum geht es bei der Bundestagswahl! Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war am 14.06.2021 im Bad Saarow mit ihrer Tour “Aufbruch für ein gerechtes Land” und hat anlässlich der Rede von Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum über ihre Arbeit informiert. Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten länger

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Stefan Kunath, LINKER Bundestagskandidat für Oder-Spree und Frankfurt, hält mit anderen Genoss:innen das Banner "Keine E-Autos ohne Tarifvertrag" hoch.

Tesla: Keine E-Autos ohne Tarifvertrag!

Tesla will in Grünheide E-Autos in der Gigafactory bauen, kümmert sich aber weder um Umweltschutz, den zu hohen Wasserverbrauch seiner Fabrik, die Verkehrsanbindung, oder um gute Arbeitsbedingungen. Elon Musk ist ein knallharter Neoliberaler der von Tarifverträgen nichts hält, betriebliche Mitbestimmung für gewinnvermindernd hält und sich in Gewerkschaften organisierende Arbeiter:innen mit

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Frau Koschwitz, Stefan Kunath und Bettina Fortunato in der Gemeinschaftsunterkunft Seefichten

FFP2-Masken gespendet

Am 22.04. war ich mit Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, bei sozialen Einrichtungen in Frankfurt (Oder) zu Gast, um uns über die Situation zu informieren und dort kostenlose FFP2-Masken zu übergeben. Bettina Fortunato: „Nicht wenige Menschen mit geringem Einkommen, können die durch den Kauf von lebensrettenden FFP2-Masken entstehenden finanziellen Mehrbelastungen

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Maskenspende an soziale Einrichtungen

Sebastian Walter, Landtagsabgeordneter der LINKEN in Oder-Spree undFraktionsvorsitzender der LINKEN im Brandenburger Landtag, war gemeinsam mit Stefan Kunath, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl in Oder-Spree und Frankfurt (Oder) zu Besuch bei sozialen Einrichtungen in Oder-Spree und überbrachten diesen einen FFP2-Maskenspende. Dazu erklären sie: “Während CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete mit den dringend benötigten FFP2-Masken

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Gemeinwohl vor Big Pharma – dann klappt es mit der Impfkampagne

Dass es zu Beginn der Impfkampagne zu Lieferengpässen kommt, war abzusehen. Nicht abzusehen war, dass Deutschland bereits die tief gestapelten Ziele der ersten Stufe der Impfkampagne verfehlt. Unsere Forderung ist deshalb topaktuell: Gemeinwohl vor Big Pharma! Wir müssen an die Marktrechte ran, um unsere Grundrechte wiederzuerlangen. Patentrechte aufheben Mit dem

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Krisengespräch mit Stefan Kunath, Isabelle Vandre und Sebastian Walter in Frankfurt (Oder)

Krisengespräch: sichere, soziale und gerechte Zukunft?

Seit mehreren Wochen befinden wir uns in einem Lockdown-Light und es ist kein Ende in Sicht.Die Corona-Pandemie wird begleitet von einer schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Bevölkerungsteile, die die Krise schultern und den Laden am laufen halten sind auch diejenigen, die am stärksten unter der Krise leiden. Gesellschaftliche Solidarität

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Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und generationsgerechtem Wohnraum, da die Bevölkerung

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