LINKE Kommunalpolitik: was sich ändern kann
Mit Oberbürgermeister René Wilke habe ich beim politischen Frühschoppen in der Kulturmanufaktur Gerstenberg in Frankfurt (Oder) über Spielräume linker Kommunalpolitik gesprochen. Angesichts von 3 Millionen Euro investiven Mitteln der Stadt und einem Investitionsrückstau von 120 Millionen Euro ist ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes dringend nötig. Ich will, dass Kommunen wie Frankfurt endlich ihren eigenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. Weitere Themen waren die Kulturförderung, bezahlbarer Wohnraum und die Bewerbung Frankfurts als Standort für das Zukunftszentrum. Viele Menschen wünschen sich Stabilität und Sicherheit. Zugleich hat die Pandemie die