Stadtverordnetenversammlung

Kostenloses Schulessen während des Lockdowns in Frankfurt

Schulen und Horte waren lange Zeit während des Lockdowns zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geschlossen – und damit auch die Schulkantinen. Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben müssen, bekommen seitdem kein kostenloses Schulessen in Frankfurt (Oder). Im Normalfall wird die Bezahlung des Mittagessens, beziehungsweise die Erstattung, über das Bildungs- und Teilhabepaket gesichert. Ich habe bei der Stadtverwaltung dazu nachgefragt und nachgehakt. Wenn die Schulen und Schulkantinen geschlossen sind und die Familien für ihre Kinder Essen kaufen müssen, ist das eine enorme Mehrbelastung für Familien, die Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung hat

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Stefan Kunath auf einem Laptop tippend

Rückblick Stadtverordnetenversammlung 02/2021

Die Mittagsversorgung im Lockdown von Schulkindern mit Hartz-IV-Bezug, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Erarbeitung einer Baulandstrategie sowie die Solidarität mit den Beschäftigten am Klinikum waren die Themen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 12. Februar. Ein Rückblick. Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Vielen ist unbekannt, dass Schulkinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, trotz geschlossener Schulkantinen gesetzlichen Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben. Die Kosten hierfür übernimmt der Bund. Bisher bieten zwei Einrichtungen in Frankfurt (Oder) kostenloses Mittagessen zum Abholen an. Allerdings gibt es keine systematische Erfassung und Versorgung der Kinder, die anspruchsberechtigt

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Stefan Kunath auf einem Laptop tippend

Rückblick aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

Vor einer Woche tagte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Ein Rückblick. Aufstellung Bebauungsplan Marktostseite Die Stadtverordneten fassten mehrheitlich einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes auf dem Grundstück östlich des Frankfurter Rathauses. Dort soll ein hochklassiges Hotel sowie Wohn- und Gewerbeeinheiten entstehen. Auf dem Gelände steht zurzeit das Gebäude der ehemaligen Grundschule Mitte. Außerdem betreibt der Verein Słubfurt die Sporthalle, besser bekannt als Brückenplatz 2.0. Ich habe dem Beschluss nicht zugestimmt und mich enthalten. Der Brückenplatz ist ein Ort der Begegnung mitten im Stadtzentrum. Ich kenne viele Frankfurter:innen, die das Vorhaben mit Skepsis

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Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und generationsgerechtem Wohnraum, da die Bevölkerung im Durchschnitt älter wird. In der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2020 ging die Debatte um eine soziale Wohnungspolitik und eine gerechte Stadtentwicklung weiter. Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, 200 neue Sozialwohnungen zu bauen und dabei die regionale Wirtschaft durch Auftragsvergabe zu

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Stefan Kunath: Bundestagskandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) und Oder-Spree) für DIE LINKE

Stärkung des Bürgerbudgets

Im vergangenen Jahr wurden erstmalig Vorschläge von Frankfurter Einwohner:innen im Rahmen des Bürgerbudgets zur direkten Abstimmung in der Stadtgesellschaft eingebracht. Von mehr als 60 eingereichten Projektideen standen schließlich 34 zur Wahl. Mehr als 1.500 Bürger:innen nahmen an der Abstimmung teil. Ein tolles Ergebnis für direkte Demokratie in dieser ersten Form. Fünf Projekte konnten aus den Mitteln des Bürgerbudgets in diesem Jahr unterstützt werden. Nun steht die Vorstellung, Abstimmung und gegebenfalls Durchführung zum Frankfurter Bürgerbudget 2021 in den kommenden Wochen an. Ein guter Anlass, kurz den Blick zurück und auch weiter

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Bild aus dem Livestream zur Stadtentwicklung

Livestream zur Stadtentwicklung

Frankfurt (Oder) befindet sich in einem Umbruch: die Einnahmen der Stadt sinken durch Corona- und Wirtschaftskrise, die Beigeordnetenstelle für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ist immer noch nicht besetzt und René Wilke hat als Oberbürgermeister ein Strategiepapier vorgelegt, worin er zur Prioritätensetzung aufruft und Vorschläge unterbreitet. Doch wie kann es jetzt weiter gehen? Wie kann trotz der aktuell schwierigen Situation Frankfurt den Weg zu einer modernen, sozialen, klimagerechten und lebenswerten Stadt fortschreiten? Darüber diskutierten live auf Facebook: René Wilke (Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)) Stefan Kunath (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Frankfurt (Oder) und Stadtverordneter)

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Stefan Kunath auf einem Lastenrad: wie kann es weiter gehen mit dem Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur?

Krisengewinner Fahrrad: wie gehts weiter?

Wer sich in Bus und Bahn vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus fürchtet, dem steht das Fahrrad als Alternative zur Verfügung. Aber auch Autofahrer:innen greifen häufiger zum Fahrrad. Statt mit dem Auto in den Sommerurlaub zu fahren, haben in diesem Jahr mehr Menschen ihr erspartes Urlaubsgeld in ein neues Fahrrad investiert. Auch die Stadt Frankfurt (Oder) ruft zum Fahrradfahren auf. Im jüngst veröffentlichten Strategiepapier der Rathausspitze zur Zukunft der Stadt nach Corona spielt der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur eine herausragende Rolle. Für die Vision einer „autoarmen Innenstadt“ bis 2035 braucht es

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Politische Bildung für die AfD: Warum Karl Marx kein Antisemit war

Karl Marx sei Antisemit gewesen. Seine Büste müsse aus dem Frankfurter Stadtbild verschwinden, so die Frankfurter AfD in einer Anfrage zur Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2020. Sie bezieht sich auf Aussagen von Karl Marx in seiner Schrift ‚Zur Judenfrage‘. Höchste Zeit für eine Nachhilfestunde in Marx-Exegese. War Karl Marx Antisemit? Richtig ist, Karl Marx verwendet in seinem 1844 erschienenen Aufsatz anti-jüdische Stereotype. Richtig ist jedoch auch, dass Marx diese Stereotype aus Bruno Bauers Pamphlet ‚Die Judenfrage‘ (1843) paraphrasiert und gegen Bauer wendet. Marx Aussagen gehören deshalb in einen philosophiegeschichtlichen

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Brückenplatz / Słubicer Straße in Frankfurt (Oder): wilde Wiese.

Frankfurt ist kein Spielball für windige Investoren

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Oberbürgermeisters René Wilke (DIE LINKE) gefolgt, das Bauprojekt auf dem Brückenplatz mit den derzeitigen Investoren abzubrechen. Dazu Stefan Kunath: „Frankfurt musste zeigen, dass wir uns von unseriösen Investoren nicht länger an der Nase herumführen lassen. Das war eine mutige und richtige Entscheidung“, kommentiert Stefan Kunath, Kreisvorsitzender der Frankfurter LINKEN, den Abbruch der Investitionsverhandlungen für die Słubicer Straße durch die Stadt.„Man kann mit unserer Stadt nicht so umgehen, als wären wir hier immer noch in den wilden 90er Jahren. Damals wurde unterwürfig jedem

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Kostenloses Schulessen während des Lockdowns in Frankfurt

Schulen und Horte waren lange Zeit während des Lockdowns zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geschlossen – und damit auch die Schulkantinen. Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben müssen, bekommen seitdem kein kostenloses Schulessen in Frankfurt (Oder). Im Normalfall wird die Bezahlung des Mittagessens, beziehungsweise die Erstattung, über das Bildungs- und

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Stefan Kunath auf einem Laptop tippend

Rückblick Stadtverordnetenversammlung 02/2021

Die Mittagsversorgung im Lockdown von Schulkindern mit Hartz-IV-Bezug, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, die Erarbeitung einer Baulandstrategie sowie die Solidarität mit den Beschäftigten am Klinikum waren die Themen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 12. Februar. Ein Rückblick. Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Vielen ist unbekannt, dass Schulkinder aus Familien, die Hartz IV beziehen,

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Stefan Kunath auf einem Laptop tippend

Rückblick aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

Vor einer Woche tagte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Ein Rückblick. Aufstellung Bebauungsplan Marktostseite Die Stadtverordneten fassten mehrheitlich einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes auf dem Grundstück östlich des Frankfurter Rathauses. Dort soll ein hochklassiges Hotel sowie Wohn- und Gewerbeeinheiten entstehen. Auf dem Gelände steht zurzeit das Gebäude der ehemaligen Grundschule Mitte.

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Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und generationsgerechtem Wohnraum, da die Bevölkerung

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Stefan Kunath: Bundestagskandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) und Oder-Spree) für DIE LINKE

Stärkung des Bürgerbudgets

Im vergangenen Jahr wurden erstmalig Vorschläge von Frankfurter Einwohner:innen im Rahmen des Bürgerbudgets zur direkten Abstimmung in der Stadtgesellschaft eingebracht. Von mehr als 60 eingereichten Projektideen standen schließlich 34 zur Wahl. Mehr als 1.500 Bürger:innen nahmen an der Abstimmung teil. Ein tolles Ergebnis für direkte Demokratie in dieser ersten Form.

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Bild aus dem Livestream zur Stadtentwicklung

Livestream zur Stadtentwicklung

Frankfurt (Oder) befindet sich in einem Umbruch: die Einnahmen der Stadt sinken durch Corona- und Wirtschaftskrise, die Beigeordnetenstelle für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ist immer noch nicht besetzt und René Wilke hat als Oberbürgermeister ein Strategiepapier vorgelegt, worin er zur Prioritätensetzung aufruft und Vorschläge unterbreitet. Doch wie kann es jetzt

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Stefan Kunath auf einem Lastenrad: wie kann es weiter gehen mit dem Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur?

Krisengewinner Fahrrad: wie gehts weiter?

Wer sich in Bus und Bahn vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus fürchtet, dem steht das Fahrrad als Alternative zur Verfügung. Aber auch Autofahrer:innen greifen häufiger zum Fahrrad. Statt mit dem Auto in den Sommerurlaub zu fahren, haben in diesem Jahr mehr Menschen ihr erspartes Urlaubsgeld in ein neues Fahrrad

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Politische Bildung für die AfD: Warum Karl Marx kein Antisemit war

Karl Marx sei Antisemit gewesen. Seine Büste müsse aus dem Frankfurter Stadtbild verschwinden, so die Frankfurter AfD in einer Anfrage zur Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2020. Sie bezieht sich auf Aussagen von Karl Marx in seiner Schrift ‚Zur Judenfrage‘. Höchste Zeit für eine Nachhilfestunde in Marx-Exegese. War Karl Marx

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Brückenplatz / Słubicer Straße in Frankfurt (Oder): wilde Wiese.

Frankfurt ist kein Spielball für windige Investoren

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist einer Empfehlung des Oberbürgermeisters René Wilke (DIE LINKE) gefolgt, das Bauprojekt auf dem Brückenplatz mit den derzeitigen Investoren abzubrechen. Dazu Stefan Kunath: „Frankfurt musste zeigen, dass wir uns von unseriösen Investoren nicht länger an der Nase herumführen lassen. Das war eine mutige und richtige Entscheidung“,

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