Die Sulfatbelastung in unserem Trinkwasser war Thema in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass LINKE und Oberbürgermeister René Wilke gemeinsam daran arbeiten, um die Verursacher der Sulfatbelastung endlich in finanzielle Verantwortung zu nehmen. Die Bürger:innen haben das Recht auf bezahlbares und sauberes Trinkwasser.

Die Stadt Frankfurt (Oder) und die Frankfurter Wasser- und Abwasserbetriebe (FWA) haben einen wichtigen Teilerfolg vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht erzielt. Der Cottbuser Ostsee als ehemaliger Tagebau darf kein sulfathaltiges Wasser in die Spree überleiten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. Juni. Hintergrund ist, dass das Wasser der Spree als Trinkwasser für Frankfurt (Oder) gebraucht wird. Durch die Flutung von Tagebauen sowie aufgrund längerer Trockenperioden ist der Sulfatgehalt im Wasserwerk Briesen bereits bedrohlich gestiegen. Das Briesener Wasserwerk versorgt Frankfurt und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat im vergangenen Jahr die Abschaltung des Wasserwerks Briesen nicht ausgeschlossen, wenn der Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter Trinkwasser dauerhaft überschritten werde. Das hieße, Frankfurt müsste mit Wassertanks per Zug und LKWs versorgt werden. Ein absolutes Katastrophenszenario!

Sulfatwerte steigen kontinuierlich

In der Antwort auf meine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung ( 21/AFR/0813) betonte Oberbürgermeister René Wilke, dass im Moment noch keine akute Bedrohung bestehe. Momentan erreichen die Sulfatwerte 210 Milligramm Sulfat pro Liter Trinkwasser. Seit 2019 komme es jedoch immer wieder zu Überschreitungen. „Trotz saisonaler Schwankungen steigt die Sulfatkonzentration von Jahr zu Jahr stetig an“, so OB René Wilke. Aufgrund künftiger Trockenperioden ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Sulfatgehalt den Grenzwert dauerhaft überschreitet, wenn die Politik keine Lösung findet.

Verursacher sollen für sauberes Trinkwasser zahlen

Die FWA hat bereits fertige Pläne in der Schublade, um das Wasserwerk Briesen auszubauen oder das Wasserwerk in Müllrose zu reaktivieren. Das Wasser der Spree kann dann mit Grundwasser vermischt werden, um den Sulfatgehalt abzusenken. Insgesamt geht es um eine Investitionssumme von rund 10 Millionen Euro. Ungeklärt ist bislang die Frage, wer für die Investition zahlt. LINKE-Oberbürgermeister René Wilke und ich sind einer Meinung: Die Verursacher der Sulfatbelastung müssen für die Kosten aufkommen! Das sind die LEAG, ehemals Vattenfall, sowie die Bergbausanierungsgesellschaft LMBV, an welcher der Bund beteiligt ist. Zahlen die Verursacher nicht, droht den Frankfurter:innen eine 19 prozentige Preissteigerung beim Trinkwasser. Für eine vielköpfige Familie bedeutet das 20 bis 25 Euro im Jahr, rechnete René Wilke in der Stadtverordnetenversammlung vor. „Das klingt nicht viel, ist aber eine Frage der Gerechtigkeit und des Prinzips“, so Wilke in seiner mündlichen Antwort.

Land darf sich nicht aus Förderzusage zurückziehen

Umso bedauerlicher ist, dass die Landesregierung keinen akuten Handlungsbedarf zum Ausbau des Wasserwerks Briesen beziehungsweise zur Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose sieht. Deshalb gebe es auch „keine zuwendungsrechtliche Grundlage für eine Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung“, so die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage unserer LINKE-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich das Land aus seiner Förderzusage aus dem Jahr 2015 gegenüber der Stadt Frankfurt (Oder) zurückzieht. Damals ging es um zehn Prozent der Investitionskosten. Die übrigen 90 Prozent sollten von der LEAG und der LMBV übernommen werden. Diese verweigern sich bis heute. Angesichts steigender Bevölkerungszahlen am Berliner Speckgürtel und den steigenden Wasserbedarfen durch die Ansiedlung von Tesla ist das Handeln der Landesregierung nicht zu verstehen.

Perspektiven für die Zukunft – sauberes Trinkwasser in Frankfurt?

Eine Entscheidung vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht im Hauptverfahren fällt wohl übrigens erst in mehreren Jahren. Rechtsgrundlage ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Das Cottbuser Verwaltungsgericht wird deshalb den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersuchen. Deshalb wäre es ratsam, wenn LEAG und LMBV endlich die 9 Millionen aufbringen und sich auch das Land an seine einstige Förderzusage erinnert. Das wäre sinnvoller und wirtschaftlicher als auf den monatlichen Folgekosten in Millionenhöhe am Cottbuser Ostsee zu sitzen, der nicht weiter geflutet werden kann.

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