Vor einer Woche tagte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Ein Rückblick.
Aufstellung Bebauungsplan Marktostseite
Die Stadtverordneten fassten mehrheitlich einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes auf dem Grundstück östlich des Frankfurter Rathauses. Dort soll ein hochklassiges Hotel sowie Wohn- und Gewerbeeinheiten entstehen. Auf dem Gelände steht zurzeit das Gebäude der ehemaligen Grundschule Mitte. Außerdem betreibt der Verein Słubfurt die Sporthalle, besser bekannt als Brückenplatz 2.0. Ich habe dem Beschluss nicht zugestimmt und mich enthalten. Der Brückenplatz ist ein Ort der Begegnung mitten im Stadtzentrum.
Ich kenne viele Frankfurter:innen, die das Vorhaben mit Skepsis und Vorsicht betrachten. Diese Skepsis, finde ich, sollte sich auch im Abstimmungsverhalten der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln. Positiv bewerte ich das vereinbarte Anhandgabeverfahren, das eine Kündigungsklausel zwischen Stadt und Investor beinhaltet. Als nächster Schritt beginnt die öffentliche Bekanntgabe. Hier können Bürgerinnen und Bürger, die am Plangebiet wohnen, sowie die Zivilgesellschaft Anregungen und Einwände zum Bauprojekt geben.
Baulandstrategie
Meine Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung eine Baulandstratege erarbeitet. Warum? Mit der Ansiedlung von Tesla entsteht ein neuer Industriezweig mit Zulieferbetrieben. Der BER wird im Regelbetrieb weitere Unternehmen in die Region ziehen. Schon jetzt steigt in unserer Region der Wert auf Grund und Boden. Doch der Boden ist begrenzt und lässt sich nicht vermehren. Dies führt zu steigenden Preisen beim Bau von Immobilien und bei den Wohnungsmieten.
Wir wollen verhindern, dass Grund und Boden der Spekulation und der Rendite einiger Weniger auf Kosten der Allgemeinheit zum Opfer fallen. Deshalb wollen wir eine aktive Bodenbevorratungspolitik: Bauerwartungsland und Bauland gehören in kommunales Eigentum! Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung zur weiteren Debatte verwiesen. Dieser tagt das nächste Mal am 13. Januar.
Internetseiten der städtischen Gesellschaften auf Polnisch
Ohne eine Beratung in den Ausschüssen hat die Stadtverordnetenversammlung einen von mir verfassten Antrag angenommen. Dieser sieht vor, dass die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen ihre Internetseiten um ein stets aktuelles polnisches Informationsangebot erweitern sollen. Zusammen mit Slubice sind wir die deutsch-polnische Doppelstadt. Polnisch ist Teil der Frankfurter Realität. Deshalb sollten wir unsere digitalen Informationsangebote auf Polnisch erweitern, denn wir brauchen niedrigschwellige Informationen durch die Wohnungswirtschaft, die Frankfurter Verkehrsbetriebe und unseren kulturellen Einrichtungen wie das Kleist Forum. Dass Frankfurt seit 2014 mehr Zu- als Abwanderung erfährt, liegt unter anderem an den polnischen Zuzügler:innen. Polnische Informationsangebote sind ein Baustein, um unser Potential als europäische Doppelstadt stärker auszuschöpfen. Unser OB René Wilke ist nun beauftragt, als Gesellschaftervertreter auf die Umsetzung hinwirken. Die Stadtwerke dienen übrigens als gelungenes Vorbild.
Stadtordnung und Jugendförderplan
Die Debatte und Beschlussfassung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wurde in den Februar 2021 vertagt. Alle weiteren Vorlagen der Verwaltung hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt. Meine Zustimmung fand beispielsweise der Jugendförderplan. Er sieht unter anderem mehr Personal in der Jugendhilfeplanung vor.
Auch der Stadtordnung habe ich zugestimmt. Zuvor wurde das darin enthaltene Alkoholverbot im südlichen Lennépark und am Horten-Vorplatz diskutiert. In unserer Fraktion gab es diverse Meinungen. Sie reichten von der Aufhebung bis zur Erweiterung des Alkoholverbots. Die Begründung war jedoch stets die gleiche. Durch das bestehende Alkoholverbot kommt es nicht zu weniger Alkoholkonsum. Stattdessen lässt sich beobachten, dass zerbrochene Schnapsflaschen auf den Gehwegen und Belästigungen durch stark alkoholisierte Personen sich in Richtung Karl-Marx-Denkmal in den nördlichen Teil des Parks verlagern. Insbesondere ältere Menschen fühlen sich dadurch im Park unsicher.
Das Ergebnis ist aus meiner Sicht ein klassischer Kompromiss: weder die Erweiterung des bestehenden Alkoholverbots noch ihre Abschaffung. Unabhängig davon halte ich es für ratsam, künftig in den zuständigen Ausschüssen das Zusammenwirken des Alkoholverbots mit anderen Maßnahmen zu prüfen. Hierzu zählen Prävention, Alkoholsucht-Therapie und Maßnahmen zur Schadensminimierung. Auf lange Sicht halte ich dies für wirksamer als die Verbotsregelung. Der Lennépark soll ein Ort des Flanierens, der Erholung und des Aufenthalts für alle Bürger:innen der Stadt sein.
