In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich einer finanziellen Fördermöglichkeit des Landes Brandenburg bei der geplanten Sanierung des Wasserwerkes Müllrose teilte das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) mit, dass aktuell keine Förderung einer Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose erfolgen könnte. Dazu erklären die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato und der Bundestagskandidat der LINKEN Stefan Kunath (Wahlkreis 63: Stadt Frankfurt (Oder) – Landkreis Oder-Spree):
Trinkwasser muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben – Verbraucher*innen dürfen nicht auf den Kosten der Bergbauschäden sitzen bleiben!
„Das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung für bezahlbares und gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser der Kund:innen der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) zurückziehen“, kritisiert die regional zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Bettina Fortunato. „Dass sich quasi die vor rund 7 Jahren zugesagte finanzielle Unterstützung des Landes bei der Sanierung des Wasserwerkes Müllrose in Luft aufgelöst hat, ist nicht hinnehmbar.“
„Natürlich ist es mehr als richtig, dass an erster Stelle mit der LEAG und der LMBV die Verursacher der Sulfateintragungen in die Spree in finanzieller Verantwortung stehen“, betont der Direktkandidat der LINKEN Stefan Kunath. „Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Umweltschäden trägt die Allgemeinheit. Damit muss Schluss sein. Umso wichtiger ist es deshalb, dass im Rahmen des vom Wirtschaftsministeriums angekündigten Fachgesprächs des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe mit allen beteiligten Seiten auch die Fragen der Finanzierung auf Tisch kommen und gelöst werden. Würde die FWA die Erneuerung des Wasserwerks Müllrose allein finanzieren, müsste sie die Kosten auf ihre Kunden:innen umlegen: Der Wasserpreis würde um etwa 19 Cent je Kubikmeter steigen. Das hieße, die Verbraucher:innen bezahlen die Bergbauschäden. Wir aber plädieren dafür, dass die Verursacher der Sulfatbelastung dafür zahlen und dass sich das Land an der einstmals zugesagten Förderung hält.“
