Beim Stahlwerk in Eisenhüttenstadt soll der Hochofen in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Produktion soll auf eine klimaschonende Methode mit bedeutend weniger CO2-Ausstoß umgebaut werden, wie der Betreiber ArcelorMittal verlautbaren ließ. Dafür soll Arcelor auch Fördermittel von der Bundesregierung aus dem 8 Milliarden schweren Fördertopf des Wasserstoff-IPCEIs erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) hat nun bei der Bundesregierung nachgefragt: Wie viel Fördergeld soll in Eisenhüttenstadt ankommen? Welche ökologischen und sozialen Kriterien gelten bei der Vergabe der Fördermittel? Welche Maßnahmen werden getroffen, damit klimaschonend produzierter Stahl international wettbewerbsfähig ist? In welcher Form soll vor Ort in Eisenhüttenstadt im Rahmen des Förderprogramms Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut werden?
Die Bundesregierung hat ihre Antworten auf die schriftlichen Fragen des Bundestagsabgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE) nun veröffentlicht. Die komplette Antwort ist am Ende der Seite als Download verfügbar.
Zusammenfassung der Antworten der Bundesregierung:
- Die konkrete Fördersumme für Eisenhüttenstadt bleibt unklar.
- Das Förderprogramm enthält keine sozialen Förderbedingungen für die Belegschaft.
- Zur Frage der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlproduktion in Deutschland auf dem Weltmarkt bleibt die Bundesregierung bei nicht überprüfbaren Ankündigungen.
- Der Aufbau einer lokalen Wasserstoff-Infrastruktur in Ostbrandenburg wird nicht fokussiert.
Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt Stefan Kunath (DIE LINKE), Bundestagskandidat des Wahlkreises 63 :
„Der Standort Eisenhüttenstadt schaltet den Hochofen ab, damit das Unternehmen ArcelorMittal die Förderkriterien für klimagerechten Stahl erfüllt. Meine Sorge ist, dass die Fördergelder aber fast ausschließlich an den Bremer Standort gehen. Das Ergebnis: Eisenhüttenstadt verliert einen Teil der Produktionslinie, der Bremer Standort wird ausgebaut und Eisenhüttenstadt von Bremen abhängig gemacht.“
Zur Wasserstoffversorgung erklärt Kunath:
„Ich fordere den massiven Aufbau der Wasserstoffversorgung in Ostbrandenburg. Davon würde auch die Lausitz profitieren. Es ist völlig unerklärlich, warum der Energieträger der Zukunft nur Bremen, nicht aber das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt versorgen soll. Anstatt die Region mit Wasserstoff zu versorgen, wird Eisenhüttenstadt mit einer Modellanlage zur Direktreduktion abgespeist. Damit droht Eisenhüttenstadt in Zukunft nur noch ein Stahlstandort zweiter Klasse zu sein.“
Zu den fehlenden sozialen Kriterien beim Umbau der Stahlproduktion sagt Kunath:
„Die soziale Sicherheit der Beschäftigten spielt für die Bundesregierung keine Rolle. Dass die Förderkriterien an keine sozialen Bedingungen gebunden sind, ist nicht hinnehmbar. Die Region braucht Ausgleichsarbeitsplätze und Umschulungsprogramme, die Beschäftigten Sicherheit durch Betriebsrenten. Es ist vollkommen unklar, wie viele Arbeitsplätze wegbrechen, welche Perspektiven die betroffenen Beschäftigten und unsere Region Ostbrandenburg haben. Klimaschutz und soziale Sicherheit gehören immer zusammen.“
„Klimaschutz auf dem Rücken einer Stadt kann nicht funktionieren. Der Umbau zum grünen Stahl auf Kosten der Beschäftigten schwächt die gesellschaftliche Bereitschaft zum Klimaschutz. ArcelorMittal, Landes- und Bundesregierung müssen ihre Konzepte zum Umbau des Standorts Eisenhüttenstadt offenlegen. Beschäftigte und Bewohner:innen der Stadt müssen über einen Transformationsrat angehört und beteiligt werden. Konsequenter Klimaschutz funktioniert nur mit sozialer Sicherheit und mit Beteiligung der Betroffenen. DIE LINKE will 40 Milliarden Euro in den Umbau der Wirtschaft auf klimaschonende Produktion investieren, finanziert durch eine soziale Steuerreform einschließlich einer Vermögenssteuer für Superreiche.“
