Stefan Kunath: Bundestagskandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) und Oder-Spree) für DIE LINKE

Im vergangenen Jahr wurden erstmalig Vorschläge von Frankfurter Einwohner:innen im Rahmen des Bürgerbudgets zur direkten Abstimmung in der Stadtgesellschaft eingebracht. Von mehr als 60 eingereichten Projektideen standen schließlich 34 zur Wahl. Mehr als 1.500 Bürger:innen nahmen an der Abstimmung teil. Ein tolles Ergebnis für direkte Demokratie in dieser ersten Form. Fünf Projekte konnten aus den Mitteln des Bürgerbudgets in diesem Jahr unterstützt werden.

Nun steht die Vorstellung, Abstimmung und gegebenfalls Durchführung zum Frankfurter Bürgerbudget 2021 in den kommenden Wochen an. Ein guter Anlass, kurz den Blick zurück und auch weiter nach vorn zu richten.

Ich habe eine Anfrage an die Stadtverwaltung geschrieben um zu erfahren, wann die Projekte umgesetzt werden und wie mit jenen Projektideen verfahren wurde, welche nicht ausreichend stimmen erhalten haben.

Die komplette Anfrage samt Ergebnis kann hier gelesen werden.

Ergebnisse

Von 60 eingereichten Projektideen standen 34 im Jahr 2019 erstmals zur Wahl. 1.500 Frankfurter:innen haben abgestimmt. Ich habe gefragt, was aus den Projektvorschlägen geworden ist.

Begegnungsplatz Kliestow
Budget: 10.000 €
Baubeginn am 10.10.2020

Toiletten für den Verkehrsgarten
Budget: 7.000 €
Eröffnung am 12.10.2020

Wasserspielplatz im Kleistpark
Budget: 3.100 €
Einweihung im Mai 2020
Aktuell Winterpause bis April 2021

Kinderfreundliche Umgestaltung der Mülleimer
Budget: 10.000 €
Erste Begehung mit Kindern erfolgte wegen Corona leider erst im August
Umsetzung erfolgt aber 2021

Sitzgelegenheiten auf Lichtenberger Dorfplatz
Budget: 9.900 €
Einige Bestandteile sind noch nicht geliefert.
Die Einweihung erfolgt aber noch in diesem Jahr.

Was ist aus den übrigen 57 Projektideen geworden?
• 3 sind anderweitig umgesetzt (u.a. Bepflanzung Magistrale, Trollspielplatz im Baumschulenweg)
• 4 wurden andere Fördermöglichkeiten aufgezeigt
• 12 sind in anderen Planungen berücksichtigt (u.a. Fahrradwege, Barrierefreiheit)
• 3 sind in der Prioritätenliste der Fachämter aufgenommen (u.a. Reparatur Tischtennisplatten Beckmannstraße)
• 5 werden auf andere Umsetzungsmöglichkeiten geprüft
• 14 werden weiter zwischen Fachämtern und Einreicher:innen für Umsetzungsmöglichkeiten diskutiert

Ich sage:
Es ist gut, dass die Verwaltung mit den übrigen Projektideen weiterarbeitet. Mitmachen beim Bürgerbudget lohnt sich!

Besonders erfreulich:
Trotz Corona-Haushaltskrise plant die Verwaltung weiter mit 40.000 € für die kommenden Bürgerbudgets.

Anfrage

Ursprünglich habe ich die Stadtverwaltung gefragt:

  1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der fünf erfolgreichen Projekte aus dem Bürgerbudget 2020?
  2. Bei einigen Projekten gab es neben der fachlichen Stellungnahme der Verwaltung auch weiterführende Hinweise und Anregungen. Wie wurde mit diesen Projektideen und Hinweisen nachfolgend umgegangen? Konnten einzelne Ideen zwischenzeitlich anderweitig umgesetzt werden?
  3. In welcher Höhe plant die Verwaltung finanzielle Mittel für das Bürgerbudget 2022 ff. ein?
  4. Welche Herausforderungen konnten und mussten bei der diesjährigen Umsetzung der Projekte aus dem Bürgerbudget gemeistert werden?
  5. Welche Optimierungspotentiale und welchen Entwicklungsbedarf sieht die Verwaltung für künftige Bürgerbudgets?

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